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Puigdemonts Anwälte zeigen sich kämpferisch

Drohende Auslieferung an Spanien  

Puigdemonts Anwälte wollen in Karlsruhe klagen

13.07.2018, 08:23 Uhr | dpa

Puigdemonts Anwälte zeigen sich kämpferisch. Carles Puigdemont: Ihm werden Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.  (Quelle: dpa/Britta Pedersen)

Carles Puigdemont: Ihm werden Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. (Quelle: Britta Pedersen/dpa)

Die Anwälte von Carles Puigdemont geben nicht auf. In Karlsruhe wollen sie die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers an Spanien verhindern. Sie fürchten, dass ihr Mandant doch wegen Rebellion angeklagt wird.

Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch. Er sagte dem katalanischen Fernsehsender TV3: "Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen."

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Donnerstag eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion – dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Maßnahme in diesen Tagen billigen.

Nur wegen Veruntreuung belangen

Da das OLG den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" am Donnerstag unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen" berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Der 55-jährige Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.

1,6 Millionen Euro für Referendum

Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, nun "Gerechtigkeit" walten zu lassen. "Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die die Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind", schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker, darunter der frühere katalanische Vizeregierungschef, Oriol Junqueras, sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

Auslöser des juristischen Dauerkonflikts war das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont hatte es abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten, die ihrerseits teilweise sehr hart gegen Wähler vorgingen.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie sieht in der Verwendung der Mittel eine Veruntreuung öffentlicher Gelder. Puigdemont bestreitet sowohl den Vorwurf der Veruntreuung wie auch der Rebellion. Sein aktueller Aufenthaltsort in Deutschland ist dem Oberlandesgericht bekannt, der Öffentlichkeit aber nicht.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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