Nato: Warum Spanien sich gegen die Fünf-Prozent-Aufrüstungspläne stellt

Nein zu Fünf-Prozent-Ziel

Deswegen scherte Spanien vor dem Nato-Gipfel aus

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez in einem Brief gegen den Aufrüstungsplan gestellt. Seine Taktik scheint aufzugehen.

Die Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben ist der Haupttagespunkt beim Nato-Gipfel an diesem Mittwoch. Das Staatenbündnis will so einem der Wünsche von US-Präsident Donald Trump entsprechen – und ihn innerhalb der Nato halten.

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Die meisten Nato-Mitglieder haben signalisiert, den Plan von Generalsekretär Mark Rutte für die neue Fünf-Prozent-Regelung mitzutragen – nur Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ist am vergangenen Donnerstag öffentlichkeitswirksam ausgeschert. In einem Brief an Rutte, der verschiedenen Medien vorliegt, schrieb er, sein Land könne die höheren Ausgaben nicht mittragen.

Dabei wurde der Politiker von der spanischen Mitte-Links Partei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) deutlich: "Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv."

Ruttes Plan sieht vor, dass sich die 32 Nato-Staaten dazu verpflichten, bis 2032 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben – aufgeteilt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für direkte Verteidigungsbelange wie Truppen und Waffen und 1,5 Prozent des BIP für erweiterte sicherheitsrelevante Investitionen.

Nato-Plan sei "kontraproduktiv"

In seinem Brief warb Sanchez stattdessen für einen "flexibleren" Ansatz. Die festgeschriebenen fünf Prozent würden Spanien nur schaden und Einschnitte beim Sozialstaat nach sich ziehen. Er argumentiert: Spaniens Armee wäre schon mit Ausgaben von 2,1 Prozent des BIP voll einsatzfähig.

Dieser Schritt ging auf: Wie etwa "El País" schreibt, einigten sich die Nato und Spanien am Sonntag in einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Gipfels darauf, Spanien einen Sonderweg zuzugestehen. Bedingung der Nato ist, dass das spanische Militär verschiedene Anforderungen erfüllen muss – was, wie die spanische Tageszeitung schreibt, etwa Aufrüstung bei Raketenabwehr, Satelliten und mehr Soldaten bedeuten würde.

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Schon im ursprünglichen Brief bekannte sich Sanchez generell zur Nato – machte aber, wie etwa die "taz" schreibt, auch deutlich, dass Diplomatie für ihn an oberster Stelle stehe. Im Krieg gebe es nur Verlierer.

Nato-Beitritt mit knappem Referendum

Spanien steht mit solchen Forderungen innerhalb des Staatenbündnisses alleine da. Doch der Ministerpräsident konnte für die Weigerung mit Rückhalt innerhalb der spanischen Bevölkerung rechnen. Das Land gilt traditionell als Nato-kritisch – über den Beitritt zu dem Militärbündnis wurde etwa 1986 per Referendum abgestimmt, das Ergebnis war dabei denkbar knapp: Nur 56 Prozent der Stimmen sprachen sich für einen Beitritt aus.

Auch der Aufrüstung steht Spanien eher kritisch gegenüber. Im Vergleich mit allen Nato-Mitgliedern hat Spanien laut Schätzungen des Bündnisses die niedrigsten Militärausgaben: 2024 betrugen sie demnach nur 1,28 Prozent des BIP und lagen damit auch unter der schon jetzt festgeschriebenen Nato-Forderung von zwei Prozent.

Sanchez' Regierung wankt deutlich

Mit dem Schritt hat Sanchez auch aus der Reaktion auf einen vorherigen Vorstoß gelernt: Im April – damals im Versuch, einer Forderung der Trump-Regierung nachzukommen – kündigte er an, die Rüstungsausgaben schon in diesem Jahr auf zwei Prozent zu erhöhen. Sanchez beschloss diese Erhöhung damals ohne Zustimmung des Parlaments, im Widerspruch zu früheren Positionen. Die Aktion brachte ihm deutliche Kritik ein – auch innerhalb seiner Minderheitsregierung von dem linken Koalitionspartner Movimiento Sumar.

Wie politische Beobachter schreiben, sind auch andere innenpolitische Gründe für Sanchez' Aktion denkbar. Ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten aus der PSOE ist in einen Korruptionsskandal verwickelt – er soll sich bei der Vergabe von staatlichen Bauaufträgen bereichert haben.

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Die Opposition forderte Sanchez deswegen zum Rücktritt auf, auch von seinem Koalitionspartner kam deutliche Kritik. Sanchez entschuldigte sich mehrmals öffentlich bei der Bevölkerung. Mit dem diplomatischen Erfolg ist es ihm nun gelungen, positive Schlagzeilen zu generieren.