Streit um Verhängung von Blockade: Arabische Emirate: UN-Gericht soll gegen Katar vorgehen

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar können sich nicht einigen. Deshalb soll nun der Internationale Gerichtshof im Streit über eine Blockade eingreifen. Auch von Fake News ist die Rede.

Im Streit über die Verhängung einer Blockade gegen Katar haben nun die Vereinigten Arabischen Emirate ein Eingreifen des Internationalen Gerichtshofes verlangt. Mit gezielten Fehlinformationen und gefälschten Beweisen schüre Katar den Konflikt, erklärten die Anwälte der Emirate von dem höchsten UN-Gericht in Den Haag. Sie verlangen eine einstweilige Verfügung gegen den Nachbarstaat.

2017 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten eine Luft- und Seeblockade gegen Katar verhängt, da es angeblich Terrorismus unterstütze. Katar hatte daraufhin die Emirate als mutmaßlichen Drahtzieher der Blockade beim UN-Gericht verklagt. Der Nachbarstaat verletze die Menschenrechte von Bürgern Katars, argumentierte das Land. Bürger seien ausgewiesen und ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.

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Der Gerichtshof hatte 2018 in einem Zwischenurteil zugunsten Katars entschieden und den Emiraten aufgetragen, die Rechte der Bürger zu schützen. Die Emirate weisen alle Anschuldigungen als unwahr zurück. Katar verbreite "selbst hergestellte Beweise und falsche und irreführende Informationen". Die Anhörung zu diesem Fall ist auf drei Tage angesetzt. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.