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USA und China schließen offenbar "vorläufigen Burgfrieden"

Von dpa
Aktualisiert am 27.06.2019Lesedauer: 3 Min.
US-Präsident Donald Trump: Ob es wirklich zur Einigung mit China kommt, zeigt sich wohl am Wochenende beim G20-Gipfel in Japan.
US-Präsident Donald Trump: Ob es wirklich zur Einigung mit China kommt, zeigt sich wohl am Wochenende beim G20-Gipfel in Japan. (Quelle: Carolyn Kaster/ap-bilder)
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Seit Monaten überziehen sich die USA und China mit Strafzöllen und Drohungen, nun scheinen sich die Handelsmächte anzunähern. Kommt es beim G20-Gipfel in Japan zum Durchbruch?

Die USA und China haben sich offenbar auf einen "vorläufigen Burgfrieden" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geeinigt. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und das US-Magazin "Politico" übereinstimmend berichten, hat US-Präsident Donald Trump zugesagt, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping für das Treffen beim G20-Gipfel am Samstag im japanischen Osaka gewesen.

Beide Seiten bereiteten bereits Presseerklärungen zu dem Treffen zwischen Xi Jinping und Trump am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Osaka vor, doch werde es keine gemeinsame Erklärung geben. Zu der berichteten Verschiebung der neuen Zusatzzölle zitierte das Blatt auch eine Quelle: "Präsident Trump kann seine Meinung immer noch ändern." Doch gebe es jetzt erstmal einen Burgfrieden. Trump hatte aber am Vortag in einem TV-Interview bekräftigt, die Sonderabgaben jederzeit verhängen zu können.

Lange Liste mit Streitpunkten

Der US-Präsident sprach von seinem "Plan B", falls China kein Entgegenkommen zeige. So hatte er angedroht, Zölle von 10 bis 25 Prozent auf weitere Importe aus China im Wert von mehr als 300 Milliarden US-Dollar zu verhängen. Bisher sind schon Einfuhren aus China im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar mit 25-prozentigen Sonderabgaben belegt. China hatte mit Gegenzöllen reagiert, doch exportieren die USA nur für rund 120 Milliarden US-Dollar nach China. Trump sagte, es sei möglich, dass es mit Xi Jinping eine Einigung gebe. "Aber ich bin jetzt auch sehr glücklich."

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Seit einem Jahr liefern sich die beiden größten Volkswirtschaften einen erbitterten Handelskrieg. Trump stört sich daran, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Elf Verhandlungsrunden haben keinen Durchbruch gebracht. Trump hat seither sogar noch den chinesischen Telekomreisen Huawei und andere Hich-Tech-Unternehmen als Gefahr für die Sicherheit der USA auf eine schwarze Liste gesetzt, die Geschäfte mit ihnen streng begrenzt.

China ist schwer verärgert

Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires, Argentinien. Auch damals hatten sich die beiden schon auf einen "Waffenstillstand" geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Diesmal ist die Stimmung aber deutlich schlechter und die Ausgangslage für eine Einigung der beiden Präsidenten schwieriger, da nicht nur die Verhandlungen festgefahren sind, sondern auch nötiges Vertrauen verspielt wurde.

Die chinesische Seite ist schwer verärgert, dass Trump in dem Handelsstreit noch zusätzlich chinesischen Unternehmen den Zugang zu amerikanischer Hochtechnologie abschneidet und offenbar eine "Entkopplung" der beiden Volkswirtschaften betreibt. Präsident Xi Jinping hat sein Land auf schwierige Zeiten vorbereitet. Unter Hinweis auf die Revolutionsgeschichte schwor er das Milliardenvolk auf einen "neuen Langen Marsch" ein, um die eigene Innovation voranzubringen und sich auf eigene Füße zu stellen.

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