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Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Von dpa
Aktualisiert am 28.04.2020Lesedauer: 1 Min.
Unter Druck: Brasiliens Pr├Ąsident Jair Bolsonaro.
Unter Druck: Brasiliens Pr├Ąsident Jair Bolsonaro. (Quelle: Agencia EFE/imago-images-bilder)
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Ein Antrag des Generalstaatsanwalts wird genehmigt. F├╝r Brasiliens m├Ąchtigsten Mann k├Ânnte es nun ungem├╝tlich werden ÔÇô wegen schwerer Vorw├╝rfe eines Ex-Ministers.

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Er├Âffnung eines Verfahrens gegen Pr├Ąsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben, wie aus einer Erkl├Ąrung des Obersten Gerichts vom Montagabend (Ortszeit) hervorgeht. Der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro hatte zuvor Bolsonaro schwere Vorw├╝rfe gemacht und war am Freitag von seinem Posten zur├╝ckgetreten.

Moro hatte gesagt, er sehe keine M├Âglichkeit mehr, die Unabh├Ąngigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen hatte. Moro gilt als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes. Bolsonaro nominierte den Anwalt Andr├ę de Almeida Mendon├ža als Nachfolger Moros und Alexandre Ramagem, der ein Freund der Familie Bolsonaro ist, als neuen Chef der Bundespolizei. Dies ging aus einer Ver├Âffentlichung im "Di├írio Oficial", einer Art Amtsblatt, am Dienstag hervor.

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Die Bundespolizei hatte im Auftrag des Obersten Bundesgerichts wegen einer Bande ermittelt, die Falschnachrichten gegen den Obersten Gerichtshof verbreitete. Au├čerdem liefen Ermittlungen im Fall von Abgeordneten, die verd├Ąchtigt werden, anti-demokratische Akte zu unterst├╝tzen und eine Milit├Ąrintervention zu fordern. Wie das brasilianische Fernsehen berichtete, k├Ânnten durch die Untersuchungen zwei S├Âhne Bolsonaros, Carlos ÔÇô Stadtrat von Rio de Janeiro ÔÇô und Eduardo ÔÇô Abgeordneter in Bras├şlia ÔÇô belastet werden. Das Oberste Gericht bestimmte, dass die mit den F├Ąllen besch├Ąftigten Ermittler diese weiter untersuchen sollen.

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