Weltwirtschaftsforum: Angela Merkel über Corona, Schulden und Klimawandel

Die Bundeskanzlerin hat beim Weltwirtschaftsforum ihre Bilanz nach einem Jahr Corona gezogen. Das Virus habe weltweit die Schwächen der Länder aufgezeigt, sagt Merkel. Auch die Impfstoffverteilung spricht sie an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, aus der Corona-Pandemie national wie international die richtigen Lehren zu ziehen. Sie zog im Rückblick auf das Corona-Jahr eine kritische Bilanz. In der Krise habe sich "unsere Verwundbarkeit" und "nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit" in Wirtschaft und Gesellschaft gezeigt, diese Schwachstellen "wollen wir beheben", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos. Notwendig seien dafür weniger neue Zielsetzungen als mehr "Entschlossenheit unseres Handelns".

Stärken und Schwächen Deutschlands

In Deutschland habe man sehr auf den Gemeinsinn und den Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern bauen können. Ein gutes Fundament seien die soliden Finanzen gewesen. So habe man Unternehmen und Bürgern helfen können, fügte Merkel hinzu. Kritisch äußerte sie sich zur Geschwindigkeit von Prozessen in Deutschland: "Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig."

Prozesse seien oft sehr bürokratisch geworden und dauerten lange. Da habe man nachzuarbeiten. "Wo wir nicht gut aussahen, das zeigt sich bis in die heutigen Tage, das ist der Mangel an Digitalisierung unserer Gesellschaft." Merkel nannte als Beispiele die mangelnde Vernetzung der Gesundheitsämter, der Verwaltung und des Bildungssystems.

"Die Jahrhundertkatastrophe" der Pandemie habe auch offengelegt, "wie wir eingebettet sind in die Natur". Bestehende Ansätze für mehr Klimaschutz und Biodiversität hätten sich vor diesem Hintergrund als richtig erwiesen, doch "wir müssen stärker dafür arbeiten, als wir das bisher getan haben", betonte die Kanzlerin. Ausdrücklich nannte Merkel die Verschärfung des EU-Ziels für die Minderung des Treibhausgasausstoßes auf minus 55 Prozent bis 2030. Dies müsse jetzt umgesetzt werden, auch wenn das Ausformulieren des Green Deal "harte Monate" bedeuten werde.

Kein "Zurückfallen in nationalen Protektionismus"

Merkel nannte aber auch Schwachstellen in der Wirtschaft, die maximale Effektivität zu sehr in den Vordergrund gestellt habe. "Lieferketten müssen besser abgesichert werden", warnte sie vor zu viel "just-in-time" und dem Verzicht auf jegliche Lagerhaltung. "An vielen Stellen gibt es keine Puffer mehr", kritisierte die Kanzlerin. Künftig müssten Lieferketten so stabil gemacht werden, dass sie "auch in Zeiten des großen Stresses halten" und nicht nur wenn "alles zu hundert Prozent funktioniert".

Allerdings dürfe es dabei auch kein "Zurückfallen in nationalen Protektionismus" geben. Vielmehr sei für sie jetzt "noch klarer, dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen", betonte Merkel. Gerade die Pandemie sei auch "die Stunde des Multilateralismus". Sie mahnte, "dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird, die Probleme zu lösen". Es müsse eine regelbasierte Zusammenarbeit sein.

Merkel: Nicht nur auf sich selbst konzentrieren

Merkel kündigte verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklungszusammenarbeit an und warb dafür, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen mit größerem Nachdruck zu verfolgen. "Die große Gefahr jetzt nach der Pandemie besteht darin, dass wir uns alle auf uns selbst erstmal konzentrieren", sagte Merkel bezogen auf die Industrieländer.

Die Entwicklungsanstrengungen dürften nicht vernachlässigt werden. Als deutsches und europäisches Ziel versprach Merkel: "Wir werden nicht sparen bei Entwicklungszusammenarbeit, sondern eher müssen wir hier noch eine Schippe drauflegen."

Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die erreichten Fortschritte bei dem Investitionsschutzabkommen mit China: "Ich bin sehr zufrieden, dass uns dieser Schritt gelungen ist." Allerdings seien hier auch die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und "ein berechenbarer Zugang zu Hochtechnologie-Bereichen wichtig. Sie sei froh, dass dies auch verankert worden sei.

Hoffnung auf Zusammenarbeit mit Joe Biden

Künftig sei es wichtig, auch "in großer Geschwindigkeit multilaterale Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu finden, sagte Merkel weiter. Sie pochte in diesem Zusammenhang auf eine Kooperation mit der neuen US-Regierung hinsichtlich einer Mindestbesteuerung von Digitalkonzernen. "Ich hoffe, dass wir gerade mit der neuen US-Administration die Arbeit der OECD fortsetzen zu einer Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen", sagte die Kanzlerin.

Zudem müssen man gemeinsam dafür sorgen, einen globalen Wettbewerbsgedanken zu verankern, um die Entstehung von Monopolen im Digitalbereich zu verhindern. Nationalstaaten könnten gegen IT-Konzerne oft nicht alleine vorgehen. Man müsse den Konzentrationsprozess bei Konzernen durch eine internationale Zusammenarbeit von Regierungen stoppen, wenn die Unternehmen übermächtig würden.

"Wir haben ein großes Interesse, dass wirtschaftliche Entwicklung wieder überall auf der Welt einsetzt", richtete Merkel den Blick auf die Zeit nach der Pandemie. Allerdings warnte sie dabei vor Ungeduld: "Die Pandemie wird auch unser Leben in nächsten Monaten und Jahren prägen", äußerte sie sich vorsichtig.

Kanzlerin ist gegen Nationalismus bei Massenimpfungen

Beim Thema Impfstoffverteilung sprach sich Merkel für eine möglichst rasche Verteilung der knappen Corona-Impfstoffe auch in ärmeren Ländern der Welt aus. Ausdrücklich wandte sich die Kanzlerin gegen Nationalismus bei den Massenimpfungen als Weg aus der Corona-Pandemie. "Hier geht es um eine faire Verteilung und eben nicht nur um die Verteilung von Geld", sagte Merkel dazu am Dienstag bei ihrem Beitrag. Sie begrüßte, dass bei der internationalen Corona-Impfinitiative Covax erste Verträge abgeschlossen seien.

"Wir werden natürlich alles dafür tun, dass jetzt auch schnell die Verteilung beginnen kann", sagte Merkel. "Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen." Merkel betonte, dass es zwölf Monate nach Beginn der Pandemie noch nicht genug, aber sehr vielversprechende Impfstoffe gebe. Damit gebe es einen Weg aus der Pandemie – auch wenn der noch mühselig und nicht so kurz sein werde, wie es manche erhofft hätten.