Russland: Behörden gehen massiv gegen Oppositionspolitiker vor

Hausdurchsuchungen, eine Verhaftung auf dem Rollfeld eines Flughafens: Die russischen Behörden verschärfen ihren Kurs gegen Oppositionelle. Die sprechen von einer "Vergeltungsaktion".

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen russische Oppositionelle vor. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia am Montag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war. Es gebe Razzien bei ihm und zwei seiner Unterstützer, schrieb der ehemalige Abgeordnete und Kreml-Kritiker Dmitri Gudkow im Online-Dienst Telegram.

"Ich kenne den formalen Grund dafür nicht", fügte er hinzu. Auch bei seinem Vater Gennadi Gudkow, ebenfalls ein ehemaliger Abgeordneter, durchsuchte die Polizei dessen früheres Büro. Seit acht Jahren sei dort nichts mehr, twitterte Gennadi Gudkow, der im Ausland lebt. Es handele sich um eine "Vergeltungsaktion gegen die gesamte Familie Gudkow".

Polizei stoppt Flieger kurz vor dem Start

Erst am Montagabend hatte die russische Polizei den Oppositionellen Andrej Piwowarow kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Piwowarow ist der frühere Chef der Oppositionsbewegung Open Russia, die sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst hatte. Open Russia war einst von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründet worden.

Nach Angaben von Piwowarows Team wurde seine Wohnung über Nacht durchsucht. Die Ermittler eröffneten demnach ein Verfahren wegen "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation" – eine Anklage, die mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Es wird erwartet, dass Piwowarow in die südrussische Stadt Krasnodar verlegt wird, wo die Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden.

Der Druck auf die russische Opposition hat im Vorfeld der Parlamentswahlen im September stark zugenommen. Auch gegen die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gehen die Behörden vor, nachdem diese jahrelang geduldet worden waren.