Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigt Migrationspolitik

Der österreichische Bundeskanzler ist nahezu einstimmig als Parteichef der konservativen ÖPV bestätigt worden. Zuvor hatte Kurz seine restriktive Migrationspolitik verteidigt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist mit einer überragenden Mehrheit als Chef der konservativen ÖVP wiedergewählt worden. Auf einem Bundesparteitag in St. Pölten gaben ihm am Samstag 99,4 Prozent der Delegierten ihre Stimme. Das war noch mehr als die 98,7 Prozent, mit denen Kurz 2017 erstmals Obmann der Volkspartei wurde. In seiner Parteitagsrede stilisierte sich der 35-Jährige als Zielscheibe der Opposition und als Verfechter eines harten Integrationskurses.

"Für eine Demokratie ist es extrem entscheidend, wer hier lebt, und woran die Menschen glauben", sagte der 35-jährige Politiker vor seiner Wiederwahl. Aus Verantwortung für das Land dürften nicht mehr Menschen aufgenommen werden, als integriert werden können, sagte er auch im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Zuletzt hatte er sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus dem Land Schutz zu gewähren.

Kurz stellte sich als unangefochtener Kandidat zur neuerlichen Wahl als Obmann der ÖVP. Laut einer Umfrage von Anfang August liegt die ÖVP derzeit mit 35 Prozent weit vor den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechten FPÖ, die beide auf jeweils rund 20 Prozent kommen. Die mit der ÖVP regierenden Grünen stagnieren bei 12 Prozent.

Kurz kritisiert aggressive Oppositionspolitik

Kurz sprach auch die laufenden Ermittlungen gegen ihn wegen einer möglichen falschen Zeugenaussage an, die er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Korruption gemacht haben soll. Die Anzeige sei das Ergebnis einer immer aggressiveren Oppositionspolitik. Es habe Tage gegeben, wo er "alles in Frage gestellt" habe. Doch er werde weitermachen: "Die Erfahrung hat mich eigentlich noch belastbarer gemacht. Sie hat mich stärker gemacht, und sie hat mich noch entschlossener gemacht."

In seiner Parteitagsrede nannte Kurz die Zuwanderung als eines von fünf Kernthemen für die kommenden Monate. Außerdem setzte er den Fokus auf eine Steuerentlastung für mittlere Einkommen, Arbeit, Digitalisierung und Ökologisierung. Bei den Themen Migration und Verkehrspolitik haben in letzter Zeit in der Regierung die Spannungen mit den Grünen zugenommen.