Jemen: Präsident Hadi gibt Macht an Präsidialrat ab – Friedenslösung?

Während der Waffenruhe im Jemen hat der Präsident des Landes überraschend seinen Vizepräsidenten abgesetzt – und einen Präsidialrat einberufen. Er soll eine Friedenslösung für das Land finden.

Im Jemen hat Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seine Macht überraschend an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Donnerstag.

Der neue Rat solle das Land übergangsweise führen und mit den Huthi-Rebellen auch über eine "endgültige und umfassende" Lösung des jahrelangen Bürgerkriegs verhandeln. Hadis volle Befugnisse würden "unwiderruflich" an den Rat übertragen. Damit komme er einer Initiative des aus sechs Mitgliedern bestehnden Golf-Kooperationsrates aus dem Jahr 2011 nach, erklärte Hadi.

Der sogenannte "präsidiale Führungsrat" solle das Land politisch, militärisch und mit Blick auf Sicherheitsfragen für eine "Übergangszeit" leiten, heißt es im Dekret. Geführt werden soll der achtköpfige Rat vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Er hat die Unterstützung Saudi-Arabiens. Das Mandat des Rats soll auslaufen, wenn "vollständiger Frieden" im Land wiederhergestellt ist.

Regierung kämpft seit Jahren gegen Huthi-Rebellen

Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung von Präsident Hadi gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannt hatten. Die Aufständischen werden vom Iran unterstützt, die Hadi-Regierung von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens. Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Analyseprojekt ACLED zählte seit 2015 mehr als 150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten.

Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Am Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft – die erste landesweite Feuerpause seit 2016. Nur wenige Stunden später warfen sich die Parteien jedoch vor, die Vereinbarung verletzt zu haben. Es wurde von weiteren Angriffen berichten. Dennoch ging die Gewalt nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück. Der neue Rat soll mit den Huthis auch über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.

Weg zu einer Friedenslösung?

Hadi ist seit 2012 im Amt, erwies sich aber als zu schwach, um das vielfach gespaltene Land zusammenzuhalten. Während des Vormarschs der Huthis floh er ins Exil nach Riad. Kritiker betrachten ihn als eine Marionette von Saudi-Arabiens Militärbündnis, das immer wieder erklärt, nur auf Anfrage der Hadi-Regierung im Jemen zu kämpfen. Zugleich war der international anerkannte Präsident ein letztes Symbol staatlicher Legitimität im Jemen.

Die Gründung eines Präsidialrats, eine Art kollektives Staatsoberhaupt, gilt als möglicher Weg zu einer politischen Lösung im Jemen. In dem Land auf der Arabischen Halbinsel gab es solch einen Rat in vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach.