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Johnson k├╝ndigt Aushebelung des Brexit-Vertrags an

Von dpa
Aktualisiert am 16.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Der britische Premierminister Boris Johnson in Nordirland: Er will den Brexit-Status Nordirlands neu verhandeln.
Der britische Premierminister Boris Johnson in Nordirland: Er will den Brexit-Status Nordirlands neu verhandeln. (Quelle: Liam McBurney/Pool/Reuters-bilder)
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Der britische Premierminister hat sich f├╝r eine ├ťberarbeitung des Nordirland-Protokolls ausgesprochen. Daf├╝r will die Regierung notfalls nationale Gesetze erlassen. Die EU warnt vor einem einseitigen Vorgehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Gesetzgebungsverfahren angek├╝ndigt, um notfalls die Vereinbarungen mit der EU ├╝ber den Brexit-Status Nordirlands auszuhebeln. Der Tory-Politiker war am Montag zu Gespr├Ąchen mit Vertretern der gr├Â├čten nordirischen Parteien in die zum Vereinigten K├Ânigreich geh├Ârende Provinz gereist. Alle seien der Meinung, das sogenannte Nordirland-Protokoll m├╝sse "reformiert und verbessert" werden, sagte Johnson im Anschluss an die Gespr├Ąche.

"Wir w├╝rden das liebend gerne in einer einvernehmlichen Weise mit unseren Freunden und Partnern tun", fuhr Johnson fort. Doch als Versicherung m├╝sse seine Regierung gleichzeitig gesetzgeberisch t├Ątig werden. Wie das aussehen soll, wollte Au├čenministerin Liz Truss nach dpa-Informationen noch am Dienstag im Parlament in London darlegen.

Die EU hatte vor einem einseitigen Vorgehen Londons gewarnt. Das gesamte Handelsabkommen stehe sonst auf dem Spiel, sagte Irlands Au├čenminister Simon Coveney am Montag in Br├╝ssel.

Johnson fordert Bildung einer Einheitsregierung in Nordirland

Johnson hatte bei dem Besuch in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die protestantische DUP weigert sich bisher aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll, einen Parlamentspr├Ąsidenten zu w├Ąhlen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten.

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Bei Sinn Fein ├╝berwog nach den Treffen mit Johnson deutlich die Skepsis. Sinn-Fein-Pr├Ąsidentin Mary Lou McDonald warf Johnson vor, mit der DUP gemeinsame Sache zu machen. Sollte London tats├Ąchlich versuchen, die Vereinbarungen aus dem Brexit-Vertrag durch nationale Gesetzgebung auszuhebeln, sei das "absolut ungeheuerlich", so McDonald.

DUP-Chef Jeffrey Donaldson forderte hingegen Taten von Johnson. Es reiche nicht aus, Gesetze anzuk├╝ndigen, diese m├╝ssten umgesetzt werden, sagte Donaldson.

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