Russland: Russischer Politiker zweifelt offenbar an Litauens Unabhängigkeit

Vor über 30 Jahren wurde Litauen unabhängig von der Sowjetunion. Dass das rechtens war, stellt ein russischer Abgeordneter jetzt infrage. Der Kreml will davon nichts gewusst haben.

Ein Mitglied der Regierungspartei Geeintes Russland hat der russischen Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Republik Litauen infrage stellt. Das berichtet das Nachrichtenportal "Euractiv". Damit soll offenbar die Nato-Mitgliedschaft des Landes angefochten werden. Bei dem Abgeordneten handelt es sich um Jewgeni Fjodorow. Er argumentiert, das Dekret von 1991 zur Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens sei rechtswidrig, "da es von einem verfassungswidrigen Gremium erlassen wurde und gegen die Verfassung […] der UdSSR verstößt".

Fjodorow betont darüber hinaus, dass es in Litauen "kein Referendum über die Abspaltung von der UdSSR gab und keine Übergangsfrist für die Prüfung aller strittigen Fragen festgelegt wurde". Nach Angaben von "Euractiv" hatte der Politiker die Unabhängigkeit Litauens bereits 2015 infrage gestellt.

Kreml soll nichts davon gewusst haben

Der Kreml habe von der Initiative des Abgeordneten Fjodorow nichts gewusst. Das sagte der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, der Nachrichtenagentur TASS.

Die sowjetische Führung hatte die Unabhängigkeit Litauens sowie der anderen baltischen Staaten 1991 nur widerwillig anerkannt: Anderthalb Jahre zuvor hatte Litauen selbst seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt. Das Land setzte die sowjetische Verfassung außer Kraft und rief die Republik Litauen aus. Wenig später folgten die Unabhängigkeitserklärungen von Lettland und Estland. Die sowjetische Regierung war zu diesem Zeitpunkt bereits machtpolitisch geschwächt – und gab nach.