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Proteste im Iran: Weitere Demonstranten von Mullah-Regime zum Tode verurteilt


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Weitere Demonstranten im Iran zum Tode verurteilt

Von dpa
Aktualisiert am 06.12.2022Lesedauer: 3 Min.
Iran: Protestierende blockieren eine Straße in Teheran. (Quelle: Reuters)
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Gegen die Demonstrierenden im Iran geht das Regime weiter mit aller HΓ€rte vor: Gegen weitere Protestler wurde nun die Todesstrafe ausgesprochen.

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind BehΓΆrdenangaben zufolge fΓΌnf weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben von Justizsprecher Massud Setajeschi vom Dienstag seien mindestens fΓΌnf Demonstrierende wegen des Todes eines Sicherheitsbeamten zum Tode verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna. Setajeschi sprach in dem Zusammenhang mit den VorwΓΌrfen gegen die Protestierenden von "Mord".

Elf weitere, darunter drei Demonstranten unter 18 Jahren, seien wegen Beteiligung an dem "Mord" zu langjΓ€hrigen Haftstrafen verurteilt worden. Gleichzeitig seien 1.200 Demonstranten freigelassen worden, sagte Setajeschi weiter.

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Gegen die Todesurteile kânne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Bei den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Massenprotesten im Iran wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 18.000 Menschen festgenommen. Unklar ist, gegen wie viele bereits Anklage erhoben wurde. Meist wird ihnen von den Behârden Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung oder GefÀhrdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.

Im November wurden Demonstrierende erstmals zum Tode verurteilt. Der Iran gehΓΆrt zu den LΓ€ndern, die die Todesstrafe auch vollstrecken.

Sittenpolizei stellt angeblich Betrieb ein

Einem Medienbericht zufolge hat nach der iranischen Generalstaatsanwaltschaft eine weitere BehΓΆrde von der Einstellung der AktivitΓ€ten der Sittenpolizei gesprochen. "Die EinsΓ€tze der Sittenpolizei wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft eingestellt", sagte am Dienstag Ali Chanmohammadi, der Sprecher der "Zentrale fΓΌr die FΓΆrderung der Tugend und der VerhΓΌtung des Lasters", wie das Nachrichtenportal Entekhab berichtete. Die Sittenpolizei setzte in der Vergangenheit die Vorschriften des Tugendzentrums um.

Die Handlungen der Sittenpolizei waren der AuslΓΆser der seit ΓΌber zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste im Land. Mitte September verhafteten die islamischen SittenwΓ€chter die 22-jΓ€hrige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar HaarstrΓ€hnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage spΓ€ter im Gewahrsam der Sittenpolizei.

AblenkungsmanΓΆver vermutet

Über andere "Einhaltungsformen des Hidschab" – also die islamischen Kleidervorschriften fΓΌr Frauen – solle demnΓ€chst entschieden werden, teilte der Sprecher der Zentrale weiter mit.

Am Sonntag hatte der iranische Generalstaatsanwalt erklΓ€rt, die Sittenpolizei sei abgeschafft worden. Die Aussage war von vielen Demonstranten und Kritikern der politischen FΓΌhrung zunΓ€chst mit Skepsis aufgenommen worden. Sie fordern weiterhin eine Abschaffung des Kopftuchzwangs im Land. Frauen im Iran befΓΌrchten, dass die KontrollaktivitΓ€ten der Sittenpolizei nach deren AuflΓΆsung einfach von anderen SicherheitskrΓ€ften ΓΌbernommen werden kΓΆnnten. Aktivisten sehen in den Aussagen zur Sittenpolizei zudem ein "AblenkungsmanΓΆver", um die angespannte Lage im Land zu beruhigen. Hier kΓΆnnen Sie die HintergrΓΌnde nachlesen.

"Tod dem Diktator"

Aktivisten und Augenzeugen zufolge gingen auch am Dienstag die Proteste gegen die politische Führung des Landes weiter. Auf den Straßen der Hauptstadt Teheran riefen die Demonstrierenden demnach "Tod dem Diktator" und "Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)". Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen SicherheitskrÀften und Demonstranten gab es zunÀchst nicht.

FΓΌr Montag bis Mittwoch dieser Woche hatten Aktivisten zu den sogenannten 14-15-16-Protesten aufgerufen – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar. Im Zuge dessen sollten sich auch Unternehmen den Protesten anschließen. Ziel sei es, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.

Es gab widersprΓΌchliche Angaben dazu, wie stark Wirtschaftstreibende dem Aufruf folgten. Aktivisten zufolge hatten am Montag viele HΓ€ndler ihre GeschΓ€ftstΓ€tigkeit eingestellt. Staatliche Medien wiederum berichteten von einem "Normalzustand" auf MΓ€rkten und verΓΆffentlichten Bilder von geΓΆffneten LΓ€den. Augenzeugen in Teheran berichteten, es seien "einige GeschΓ€fte geΓΆffnet und einige geschlossen" gewesen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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