Neuwahlen in Belarus denkbar? Lukaschenko wohl offen für Verfassungsänderung

Seit Tagen gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Staatsführung um Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko. Dieser hatte sich zuletzt strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen – macht nun aber einen Vorschlag.

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach tagelangen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten. "Wir brauchen eine neue Verfassung", sagte Lukaschenko dem belarussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten."

Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben. Ob Lukaschenko den Vorschlag ernst meint oder dieser taktischer Natur war, um die Opposition zu besänftigen, bleibt offen.

Lukaschenko bereit einen Kompromiss zu finden

Bislang hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Es sei bereit einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten. Auch die Wahlkommission betonte abermals, dass sie keine Grundlage für eine Neuauszählung der Abstimmung sehe.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko nach der Abstimmung 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Swetlana Tichanowskaja soll nur 10 Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie für die rechtmäßige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus. Seit Tagen gibt es in der Ex-Sowjetrepublik Massenproteste gegen die Staatsführung um den Langzeit-Präsidenten. Dabei gab es Tausende Festnahmen, die meisten Inhaftierten wurden aber wieder freigelassen.