Trumps Anwälte gehen wegen Geheimdokumenten vor den Supreme Court

Der Streit um die vom FBI beschlagnahmten Unterlagen am Trump-Anwesen in Florida geht in eine neue Instanz. Jetzt sollen die obersten Richter entscheiden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Trump und sein Team wollen damit verhindern, dass das US-Justizministerium bei ihm beschlagnahmte Dokumente auswerten kann, die als geheim gekennzeichnet sind. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.

Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Bundesgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

Entscheidung könnte schon bald getroffen werden

Trumps Team argumentiert mit sehr technischen Fragen der Zuständigkeit des Bundesgerichts. Sollte der Supreme Court dem Antrag zustimmen, kann es sein, dass auch den Ermittlern der Zugriff auf alle oder einige der geheimen Unterlagen wieder verwehrt wird. Experten gehen außerdem davon aus, dass Trumps Team darauf spekuliere, mit Blick auf mögliche strittige Dokumente bei der unteren Instanz im Vorteil zu sein.

So könnten sie sich Hoffnungen machen, dass bei einer juristischen Auseinandersetzung über die Einstufung eines Dokuments zugunsten des Sonderprüfers und nicht der Regierung entschieden wird. Da es sich um einen Eilantrag handelt, dürfte das Oberste Gericht recht bald über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies könnte bereits in den kommenden Tagen passieren.

"Special Master" prüft Unterlagen

Richter Raymond Dearie war von Trump als Kandidat für die sogenannte "Special-Master"-Rolle vorgeschlagen worden. Seine Aufgabe war die Prüfung, welchen Status die Dokumente hatten und um welche Papiere es überhaupt geht. Das US-Justizministerium hatte den von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter akzeptiert.

Gleichzeitig hatte das Ministerium aber verlangt, auch während der Sonderprüfung Zugang zu den Dokumenten zu haben. Das war zunächst von der zuständigen Richterin abgelehnt worden. Ein Bundesgericht gab aber dem Justizministerium recht: Konkret soll es um 100 Dokumente gehen, die wieder in die Obhut des Ministeriums zurückgehen. Die restlichen Unterlagen bleiben beim Sonderbeauftragten.

In dem juristischen Streit geht es unter anderem darum, ob die beschlagnahmten Dokumente vertraulich waren, zum Privateigentum von Trump gehören oder bereits deklassifiziert wurden. Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält.

Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.