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Donald Trump klagt gegen Vorladung


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Trump will nicht aussagen und klagt

Von dpa
12.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Donald Trump: Noch immer hรคlt er sich zurรผck, ob er erneut kandidieren will.
Donald Trump: Der US-Prรคsident wuill nict vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm aussagen. (Quelle: Josรฉ Luis Villegas)
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Nach dem Sturm auf das Kapitol wird noch immer die Rolle des damaligen US-Prรคsidenten Trump untersucht. Aussagen will er allerdings auf keinen Fall.

Der frรผhere US-Prรคsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwรคlte reichten am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Darin argumentieren sie unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, Trump zu einer Aussage zu zwingen. AuรŸerdem verstoรŸe die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Prรคsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Prรคsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

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Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag fรผr eine mehrtรคgige Befragung unter Eid zur Verfรผgung zu stehen. Es war eine selten vorkommende Eskalation. Trump hatte nach der Vorladung zunรคchst offengelassen, wie er sich dazu verhalten wรผrde.

Anhรคnger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestรผrmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Prรคsidentenwahl formal zu bestรคtigen. Trump hatte seine Anhรคnger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fรผnf Menschen ums Leben. Der Ausschuss im Reprรคsentantenhaus arbeitet die Attacke auf.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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