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Donald Trump klagt gegen Vorladung


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Trump will nicht aussagen und klagt

Von dpa
12.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Donald Trump: Noch immer hält er sich zurück, ob er erneut kandidieren will.
Donald Trump: Der US-Präsident wuill nict vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm aussagen. (Quelle: José Luis Villegas)
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Nach dem Sturm auf das Kapitol wird noch immer die Rolle des damaligen US-Präsidenten Trump untersucht. Aussagen will er allerdings auf keinen Fall.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Darin argumentieren sie unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, Trump zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

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Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Es war eine selten vorkommende Eskalation. Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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