US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard Was weiß sie über die Epstein-Akten?
Tulsi Gabbard wechselte von den Demokraten ins Trump-Lager. Der machte sie zur Geheimdienstkoordinatorin. Nun soll sie die Dienste mit KI auf Linie bringen. Zudem steht das FBI in der Epstein-Affäre unter Druck.
Tulsi Gabbard ist immer für eine Überraschung gut. Jüngste Wendung: Die Koordinatorin der US-Geheimdienste wünscht Zugriff auf die Chat- und E-Mail-Kommunikation wichtiger US-Dienste, um diese mit KI zu durchforsten und auf Linie zu bringen. Das Ziel: Gabbard soll verhindern, dass die Dienste die Agenda von US-Präsident Donald Trump untergraben, berichtete die Zeitung "Washington Post".
Zudem stehen die US-Dienste in der Affäre um Jeffrey Epstein unter Druck. Der Investmentbanker war wegen sexuellen Missbrauchs verhaftet worden. Er soll auch Sex-Dienste an Prominente vermittelt haben. Auch Trump hatte enge Beziehungen zu Epstein. Es gibt Vermutungen, er könnte unter Epsteins Kunden sein. Das hatte auch Trumps ehemaliger Verbündeter Elon Musk angedeutet. Epstein nahm sich 2019 in der U-Haft das Leben. Vor allem in rechten Kreisen kursierten aber Verschwörungstheorien, er sei umgekommen, weil er zu viel wusste.
Nun teilten zuerst die US-Justizbehörden am Wochenende mit, es gebe keine Kundendatei von Epstein. Zu Wochenbeginn erklärte das von Gabbard ebenfalls koordinierte FBI nun, es bestehe kein Zweifel an einem Suizid Epsteins. Dabei hatte der von Trump ernannte FBI-Chef Kash Patel vor seiner Berufung ebenfalls wilde Mutmaßungen über den Fall Epstein angestellt. Seine abrupte Wende im Amt setzt auch Gabbard unter Druck.
Gabbard, 44, war immer eine Kontroverse gut. Ihre Karriere startete sie bei den US-Demokraten. Doch eine erste Abgeordneten-Karriere im Regionalparlament ihrer Heimat Hawaii unterbrach sie, um nach dem 11. September 2001 den Feldzug der USA gegen Irak zu unterstützen. Es folgte ein Einsatz in Kuwait und ein Prädikatsabschluss an einer US-Militärakademie. Schließlich zog Gabbard in den US-Kongress ein, kandidierte 2020 sogar in Vorwahlen der US-Demokraten als mögliche Gegenkandidaten zum republikanischen Bewerber Trump.
Vor drei Jahren folgte der Seitenwechsel. Gabbard verließ erst die Demokraten und wechselte dann zu den Republikanern über. Vor allem eines gefiel ihr: Trumps isolationistischer Kurs in der Außenpolitik. Die Unterstützung begründete sie mit ihren Erfahrungen bei ihren Auslandseinsätzen in Irak und Kuwait. Ihre alte Partei, die Demokraten, beschimpfte sie als "elitäre Kriegstreiber".
Auch unter Republikanern nicht unumstritten
Trump bedankte sich für die Unterstützung und machte Gabbard zur Koordinatorin für die US-Geheimdienste. Doch war der Start nicht einfach. Nicht allein wegen des begrenzten Einflusses der Behörde. Bei der Anhörung im Kongress drohte Gabbard an alten Überzeugungen zu scheitern.
In Syrien mochte sie keinen Chemiewaffeneinsatz durch den gestürzten Diktator Baschar al-Assad erkennen. Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine hatte sie mit russischen Einkreisungsängsten zu erklären versucht. Ihre Putin-freundlichen Positionen stießen im In- und Ausland auf Kritik. Der ehemalige BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad sagte t-online: "Gabbards politische Überzeugungen, insbesondere ihre Apologetik zugunsten Putins und Assads, widersprechen grundlegenden, dienstübergreifenden Lagefeststellungen und -beurteilungen."
Gabbard wurde dennoch vom Parlament im neuen Amt bestätigt – doch fehlten Stimmen aus dem republikanischen Lager.
Die eigenen Dienste belauschen
"Ich weiß, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird", lobte Trump seine neue Geheimdienstkoordinatorin. Doch machte es auch Präsident Gabbard nicht einfach. Die mochte noch wenige Wochen vor Trumps Angriff auf den Iran, keine Gefahr im iranischen Atomprogramm erkennen. Zwischenzeitlich war sogar über eine Abberufung Gabbards spekuliert worden. Nach Trumps Triumph lobte Gabbard aber umgehend "die herkulaneischen Anstrengungen" des Präsidenten. Trump, mythischer Held.
Nun erfolgt die nächste Stufe, geschwundenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gabbard lässt Email- und Chatverkauf der wichtigsten Dienste kontrollieren. Sie erweist damit nicht nur Trump einen Dienst. Das Amt des US-Geheimdienstkoordinators DNI wurde nach den Terrorangriffen 2001 geschaffen. Es ging darum, die Arbeit der zum Teil rivalisierenden Dienste zusammenzuführen. Doch blieb der Einfluss der Stelle gering.
Das KI-Kontrollprogramm verschafft nun auch Gabbard neue Durchgriffsmöglichkeiten. Zudem muss sich rechte Kreise im Fall Epstein besänftigen. US-Vizepräsident JD Vance lobte schon mal vorab: Gabbard "ist eine Veteranin, Patriotin und treue Unterstützerin von Präsident Trump". Auch die Dienste sind Trump nun Diensten.
- washingtonpost.com: Gabbard’s team has sought spy agency data to enforce Trump’s agenda (Englisch)
- washingtonpost.com: "Justice department says no ‘client list’ exists in Epstein sex trafficking files" (Englisch)
- theatlantic.com: Tulsi Gabbard Chooses Loyalty to Trump
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