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US-Senatorin verlässt Demokraten – Bidens Mehrheit geschrumpft


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Bidens Mehrheit wieder knapper geworden

Von dpa
09.12.2022Lesedauer: 2 Min.
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Joe Biden spricht zu Journalisten: Nach dem Parteiaustritt von Kyrsten Sinema ist seine Mehrheit im Senat wieder hauchdünn. (Quelle: IMAGO/Jim LoScalzo / Pool via CNP /MediaPunch)
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Die Mehrheit der Demokraten im US-Senat ist wieder geschrumpft. Senatorin Kyrsten Sinema ist aus der Partei ausgetreten und will künftig unabhängig abstimmen.

US-Senatorin Kyrsten Sinema hat ihren Rückzug aus der demokratischen Partei angekündigt und will demnächst als unabhängige Politikerin auftreten – das könnte die Mehrheitsverhältnisse in der Parlamentskammer verändern. Parteipolitik sei zu sehr darauf konzentriert, der jeweils anderen Seite zu schaden, statt Arbeit für die US-Bürger zu machen, schrieb die 46-Jährige am Freitag in einem Meinungsartikel in der Zeitung "Arizona Republic" aus ihrem Heimatstaat.

"Deshalb schließe ich mich der wachsenden Zahl von Menschen in Arizona an, die Parteipolitik ablehnen, indem ich meine Unabhängigkeit vom kaputten Parteiensystem in Washington erkläre."

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Es blieb zunächst unklar, inwiefern sich das Abstimmungsverhalten der zentristisch auftretenden Sinema, die in der Vergangenheit immer wieder Gesetzgebungsprojekte der Demokraten blockiert hatte, ändern könnte.

Zukünftiges Abstimmungsverhalten noch unklar

Zur Webseite "Politico" sagte sie jedoch: "An meinen Werten und meinem Verhalten wird sich nichts ändern". Mit Bernie Sanders und Angus King gibt es bereits zwei unabhängig auftretende Senatoren, die allerdings meist mit den Demokraten abstimmen und diesen deshalb zugerechnet werden.

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Erst vor wenigen Tagen hatte der Demokrat Rafael Warnock im Bundesstaat Georgia eine Stichwahl um den letzten offenen Senatssitz nach den US-Zwischenwahlen gewonnen. Damit verschafften sich die Demokraten eine 51-49 Mehrheit über die Republikaner und mehr Flexibilität für Abstimmungen.

Inwiefern sich diese Dynamik nun ändern könnte, blieb zunächst unklar. Es wird erwartet, dass Sinema weiter Verbindungen zu den Demokraten behalten wird, um unter anderem Sitze in Ausschüssen nicht zu verlieren. Als Unabhängige dürfte es ihr jedoch wesentlich leichter fallen, sich der Fraktionsdisziplin der Demokraten zu entziehen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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