Proteste gegen Trumps Migrationspolitik Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an
Nachdem die Nationalgarde bereits in Los Angeles im Einsatz ist, soll sie nun in einem weiteren Bundesstaat aktiv werden. Das verkündete der dortige Gouverneur.
Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".
Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten".
Die Tageszeitung "San Antonio Express-News" berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in Bereitschaft seien. Abbott nannte zu dem Einsatz zunächst keine weiteren Details. An diesem Mittwoch und Samstag wollen Menschen in der Metropole San Antonio demnach auf die Straßen gehen.
Der Polizeichef von San Antonio, William McManus, habe bereits Kontakt mit den staatlichen Behörden aufgenommen, berichten die "San Antonio Express News".
In Los Angeles Einsatz gegen den Willen des Gouverneurs
Nach massiven Protesten im Bundesstaat Kalifornien hatte Trump gegen den Willen des dortigen demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Am Dienstag verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles.
Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte am Dienstagabend mit, zahlreiche Menschen festgenommen zu haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.
Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste gegen das Vorgehen von vermummten und bewaffneten ICE-Beamten, die Migranten teilweise gewaltsam in Autos zerrten, um sie abzuschieben.
- Nachrichtenagentur AFP
- expressnews.com: "Abbott sends Texas National Guard troops to San Antonio ahead of protests" (englisch)
