Lügen, missachten, verschleppen Whistleblower: Trump-Regierung befahl, Gerichte zu täuschen
Ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums erhebt schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung. Diese versuche sich der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen.
Ein ehemaliger Spitzenbeamter des US-Justizministeriums hat Donald Trumps Regierung beschuldigt, gezielt gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen und Mitarbeitende zum Lügen gedrängt zu haben. Im Podcast "the Daily" der New York Times erklärte Erez Reuveni, der frühere Vizechef der Migrationsabteilung, dass in einem internen Ministeriumstreffen im März erklärt worden sei, man werde im Falle eines gerichtlichen Stopps geplanter Abschiebungen "Fuck you" sagen und die Anordnung ignorieren.
Kurz zuvor hatte die Trump-Regierung angekündigt, den "Alien Enemies Act" anzuwenden, um Migranten ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeit nach El Salvador abzuschieben, wo die Migranten dann in einem Gefängniskomplex interniert werden sollten. Trumps Anwalt Emil Bove habe laut Reuveni auf eine rasche Ausweisung gedrängt: "Diese Flugzeuge müssen abheben, koste es, was es wolle." Das Gesetz, auf das die Trump-Administration sich dabei berief, stammt aus dem Jahr 1798 und wurde bislang ausschließlich in Kriegszeiten angewendet.
Flüge fanden trotzdem statt
Ein Richter hatte die Abschiebungen daraufhin kurzfristig untersagt. Laut Reuveni habe man sich im Justizministerium darauf geeinigt, diese Anweisung zu ignorieren und die Ausweisung durchzuführen. Die Flüge fanden statt, und der zuständige Richter erfuhr davon erst, als die Maschinen bereits in der Luft waren. Anschließend habe Bove nach Darstellung Reuvenis die Anweisung gegeben, auch die folgende richterliche Verfügung zu ignorieren, die verlangte, die abgeschobenen Personen nach der Landung nicht an die Behörden in El Salvador zu übergeben.
Reuveni hatte die Vorfälle bereits im Juni über offizielle Whistleblower-Kanäle an den US-Kongress gemeldet. Nun sprach er erstmals öffentlich darüber. Er habe sich mehrfach zwischen Loyalität gegenüber der Regierung und dem Gesetz entscheiden müssen, so Reuveni in dem Podcast. Zu seiner Entlassung sei es gekommen, nachdem er sich geweigert hatte, vor Gericht zu behaupten, einer der betroffenen Migraten, der Salvadorianer Kilmar Ábrego Garcia sei ein Terrorist und Mitglied der gefährlichen Straßengang MS-13 aus El Salvador. Seinem Vorgesetzten habe er gesagt: "Ich habe mich nicht verpflichtet, zu lügen."
Zurück in den USA, aber in Haft
Der Fall wurde in den USA schnell zu einem Politikum, da es keinerlei Beweise für eine Gangmitgliedschaft des Familienvaters gab. Im Gegenteil hatte ein Gericht 2020 verfügt, dass Ábrego Garcia nicht nach El Salvador abgeschoben werden dürfte, weil ihm dort Verfolgung durch MS-13 drohe. Der Supreme Court ordnete dessen Rückholung aus El Salvador an, nachdem das Abschiebeverfahren für fehlerhaft erklärt worden war. Die Regierung ignorierte das Urteil monatelang und erklärte, sie könne nichts tun. Inzwischen befindet sich Ábrego Garcia wieder in den USA, allerdings in Haft.
Seit Trumps Amtsantritt haben Gerichte in 165 Fällen Anweisungen derTrump-Regierungg für unrechtmäßig erklärt. Laut einer Analyse der Washington Post sei rund ein Drittel dieser Urteile entweder ignoriert, verzögert oder anderweitig umgangen worden. Trump habe zudem mehrfach erklärt, er akzeptiere lediglich Urteile des Supreme Court als bindend.
Der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande erklärte im Gespräch mit n-tv, dass das Vorgehen des Präsidenten ein Angriff auf die Grundfesten des politischen Systems der USA sei. "Das System ist so angelegt, dass die Exekutive zulassen muss, von den anderen Gewalten kontrolliert zu werden", so Lowande. Doch Trump würde alles dafür tun, um sich dieser Kontrolle zu entziehen.
