Dauerstreit mit Behörde "Einschüchterungstaktik": Trump will US-Notenbank besuchen
Der US-Präsident ist schon länger nicht gut, auf den Notenbankchef zu sprechen. Jetzt stattet Donald Trump der Federal Reserve einen Besuch ab.
US-Präsident Donald Trump plant wenige Tage vor der anstehenden Zinssitzung der Fed einen Besuch in der scharf von ihm kritisierten unabhängigen Notenbank. Laut Terminplan des Weißen Hauses ist die Visite in der Zentrale in Washington für Donnerstagnachmittag (22 Uhr mitteleuropäischer Zeit) vorgesehen.
Unklar blieb zunächst, ob Trump dabei auch Fed-Chef Jerome Powell treffen wird, der sich den Forderungen des Präsidenten nach kräftigen Zinssenkungen verweigert. Trump hat ihm den Rücktritt nahegelegt und auch laut darüber nachgedacht, ihn zu feuern. Der Präsident bezeichnete Powell unter anderem auch als "Schwachkopf" und als "Verlierer".
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Nach US-Recht kann der Präsident den Fed-Chef jedoch nicht wegen eines Streits über die Zinspolitik entlassen. Als Anlass für eine mögliche Entlassung gilt ein Streit über Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der in die Jahre gekommenen Fed-Zentrale, was den Trump-Besuch besonders heikel macht. Die US-Regierung wirft der Notenbank Misswirtschaft vor.
Zu teure Renovierung?
Powell hat Kostenüberschreitungen bereits eingeräumt, Vorwürfe einer luxuriösen Ausstattung aber zurückgewiesen. Das Projekt umfasse keine privaten Aufzüge oder VIP-Speisesäle und keinen neuen Marmor, es sei denn, der ursprüngliche Marmor sei beschädigt oder werde benötigt, um die Richtlinien des Denkmalschutzes einzuhalten. In einem Brief an Trumps Haushaltsdirektor Russell Vought schrieb er: "Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, sicherzustellen, dass das Projekt sorgfältig überwacht wird, seit es erstmals 2017 vom Verwaltungsrat genehmigt wurde."
Finanzminister Scott Bessent hat davon gesprochen, dass auch eine unabhängige Kommission die Vorwürfe untersuchen könne. Zugleich betonte er, die Regierung habe keine Eile bei der Suche nach einem Nachfolger für Powell, dessen Amtszeit im Mai 2026 endet.
"Eine Einschüchterungstaktik"
"Ein wenig Aufregung über Trumps Besuch mag verloren gegangen sein, da Bessent sagt, Trump habe nicht die Absicht, Powell zu entlassen", meint Matt Simpson, leitender Marktanalyst beim Finanzdienstleister City Index. Aber das bedeute nicht, dass Powell aus dem Schneider sei: "Trumps Ankündigung eines persönlichen Besuchs in der Fed-Zentrale nur wenige Tage nach seiner heftigen Kritik an Powell und der Renovierung wirkt weniger wie ein politischer Schachzug, sondern eher wie eine Einschüchterungstaktik."
Mit Trumps Besuch erhöht sich der Druck, den er und seine Berater auf Powell und die Fed ausüben. Trump hatte sich am Mittwoch auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social für einen um drei Prozent niedrigeren Leitzins ausgesprochen. Der für die Zinspolitik zuständige Offenmarktausschuss der Fed hat den Schlüsselsatz dieses Jahr noch nicht angetastet und in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen.
Auch für die Sitzung am Mittwoch kommender Woche wird mit einer Pause gerechnet. Powell hat signalisiert, dass sich die Notenbank zunächst ein Bild von den Folgen der von Trump eingeleiteten Zollpolitik auf Inflation und Konjunktur machen möchte.
- Nachrichtenagentur Reuters und AFP
