Streit im Live-Fernsehen "Davon weiß ich nichts": Fed-Chef Powell stellt Trump bloß
Eigentlich sollte der Umbau der US-Notenbank weniger kosten – jetzt aber steigen die Ausgaben. Dabei liegt US-Präsident Trump mit einer neuen Zahl offenbar falsch.
US-Notenbank-Chef Jerome Powell hat sich gegen offenbar falsche Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz gewehrt. Der Streit zwischen den beiden wurde in den USA live im Fernsehen übertragen.
Trump konfrontierte Powell mit angeblich neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed), der US-Zentralbank. Trump sagte am Donnerstag vor laufenden Kameras, diese seien gestiegen. "Aus den 2,7 (Milliarden Dollar) sind jetzt also 3,1 (Milliarden) geworden."
Powell reagierte zunächst sichtlich irritiert. "Davon weiß ich nichts", sagte Powell zu Trump und schüttelte sichtbar den Kopf. "Ich habe das noch von niemandem gehört".
Trump beharrte auf seinen Angaben und überreichte Powell schließlich das Schreiben, das die Zahlen belegen sollte. Der Fed-Chef blickte kurz auf das Papier und stellte dann fest: Der Präsident rechne fälschlicherweise ein drittes Gebäude mit ein, das nicht Teil des Renovierungsprojekts sei. "Es wurde vor fünf Jahren gebaut. Wir haben das Martin-Gebäude vor fünf Jahren schon fertiggestellt."
Trump will Powell schon seit Längerem loswerden
Warum Trump bei der Begehung der Fed plötzlich von Renovierungskosten in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar sprach und dabei wohl Ausgaben für ein bereits abgeschlossenes Projekt einbezog, war zunächst unklar. Trump hatte jüngst noch von 2,5 Milliarden Dollar gesprochen.
Der Streit über die Baukosten findet allerdings vor dem Hintergrund von Spekulationen statt. Trump könnte versuchen, Powell vor dem Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2026 zu entlassen. Der Republikaner hat sich erbost darüber gezeigt, dass die Notenbank entgegen seinen wiederholten Forderungen die Zinsen nicht senkt. Nach US-Recht kann der Präsident den Fed-Chef jedoch nicht wegen seiner Zinspolitik entlassen. Die Hürden dafür sind verfassungsrechtlich hoch: Um Powell zu entlassen, wäre ein "wichtiger Grund" nötig. Doch der ist bislang nicht Sicht.
Als ein möglicher "wichtiger Grund" könnte eine vermeintliche Kostenüberschreitung bei der Renovierung der in die Jahre gekommenen Fed-Zentrale in Washington gelten. Die US-Regierung wirft der Notenbank nun Misswirtschaft vor. Dem jüngsten Budget der Fed zufolge belaufen sich die Kosten für das Renovierungsprojekt auf 2,46 Milliarden Dollar. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, ohnehin nicht vollständig geklärt.
Powell hat Kostenüberschreitungen eingeräumt, Vorwürfe einer luxuriösen Ausstattung jedoch zurückgewiesen. Das Projekt umfasse keine privaten Aufzüge oder VIP-Speisesäle und keinen neuen Marmor, es sei denn, der ursprüngliche Marmor sei beschädigt oder werde benötigt, um die Richtlinien des Denkmalschutzes einzuhalten. In einem Brief an Trumps Haushaltsdirektor Russell Vought schrieb er zuletzt: "Wir haben große Sorgfalt darauf verwendet, sicherzustellen, dass das Projekt gründlich überwacht wird, seit es erstmals 2017 vom Verwaltungsrat genehmigt wurde."
Trump schlägt gegenüber Powell positivere Töne an
Auch bei Trumps Fed-Besuch am Donnerstag war eine etwaige Entlassung von Powell ein Thema. Trump schlug überraschend einen positiveren Ton an: "Das zu tun, wäre ein großer Schritt, und ich halte es nicht für notwendig", sagte er. "Und ich glaube, dass er das Richtige tun wird." Kurz zuvor hatte der Präsident erklärt, er habe ein produktives Gespräch mit Powell über die Zinsen geführt.
Der für die Zinspolitik zuständige Offenmarktausschuss der Fed hat den Schlüsselsatz dieses Jahr noch nicht angetastet und in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Auch für die Sitzung am Mittwoch kommender Woche wird mit einer Pause gerechnet. Powell hat signalisiert, dass sich die Notenbank zunächst ein Bild von den Folgen der von Trump eingeleiteten Zollpolitik auf Inflation und Konjunktur machen möchte.
Während der Führung durch die Fed-Zentrale übte der ehemalige Immobilienhändler Trump Kritik an den Umbauarbeiten. Er hätte den Keller nicht so renoviert, wie es nun geschehe, sagte er. Zudem stimme er nicht mit der Entscheidung überein, die Parkplätze unterirdisch anzulegen.
- Video von Fox News
- Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
