US-Präsident lobt Regierungsarbeit Trump kündigt neues Dekret zur Einwanderungspolitik an
US-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Details ließ er offen.
Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots scheiterte vor Gericht. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.
Acosta soll Arbeitsminister werden
Zudem nominierte Trump Donald Trump Alexander Acosta für den Posten als Arbeitsminister. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.
Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden. Acosta, geboren 1966, entspricht in vielem sehr viel mehr dem Profil bisheriger Arbeitsminister.
"Medien sind unehrlich"
Außerdem lobte der US-Präsident die Arbeit seiner Regierung: "Diese Regierung läuft wie eine gut abgestimmte Maschine." Kritik äußerte er an den Medien, die sehr unehrlich seien und nicht darüber schreiben würden, was seine Regierung in den ersten vier Wochen für Erfolge erzielt habe.
Trump hatte einen sehr holprigen Start hingelegt. Nicht nur dass Gerichte ihn wegen des Einreiseverbotes Muslime. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte außerdem über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter.
