Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

Richterkandidat Gorsuch erneuert Kritik an Trump

"Niemand steht über dem Gesetz"  

Richterkandidat Gorsuch erneuert Kritik an Trump

22.03.2017, 06:44 Uhr | AFP

Richterkandidat Gorsuch erneuert Kritik an Trump. US-Präsident Donald Trump mit Neil Gorsuch im Januar 2017. (Quelle: AP/dpa)

US-Präsident Donald Trump mit Neil Gorsuch im Januar 2017. (Quelle: AP/dpa)

Der für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch hat seine Kritik an der Juristenschelte von Präsident Donald Trump erneuert. Bei seiner Anhörung im Senat nannte der konservative Richter Trumps Äußerungen am Dienstag "demoralisierend" und "entmutigend". 

Trump hatte insbesondere im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abfällige Bemerkungen gegenüber dem zuständigen Richter gemacht. Auf die Entscheidung von US-Bundesrichter James Robart, die von Trump Ende Januar verfügten Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert: Er nannte die Entscheidung "lächerlich", Robert verhöhnte er zudem persönlich als "sogenannten" Richter.

Gorsuch sagte nun bei seiner Anhörung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegenüber dem Präsidenten mehrfach: "Niemand steht über dem Gesetz. Das schließt den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein."

Widerstand der Demokraten 

Auf die Frage, ob er sich als Mittel Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch knapp: "Nein". Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage "keine Schwierigkeiten damit, für oder gegen jede Partei zu urteilen", sagte der 49-jährige Jurist.

Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.

Gorsuch schlägt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen. Dieser rührt unter anderem aus deren Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt.

Die Republikaner verhinderten einen von dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal