US-Vorwahlen: Proteste gegen Biden in der eigenen Partei nehmen zu

Joe Biden dürfte die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl nach dem Super Tuesday sicher sein. Dennoch ist das Ergebnis getrübt.

Selbst ein überwältigendes Ergebnis bei den Vorwahlen am Super Tuesday kann über ein Problem von Joe Biden nicht hinwegtäuschen: Nicht wenige demokratische Wähler wollen sich einfach nicht für ihn entscheiden. Schon bei der Vorwahl der Demokraten in Michigan vor einer Woche hatten 100.000 Wähler mit "uncommitted" gestimmt – also "keine verbindliche Aussage" getroffen.

Nicht in allen Bundesstaaten gibt es diese Option, am Super Tuesday stand sie unter anderem in Minnesota, Colorado und Iowa zur Auswahl. In North Carolina und Massachusetts hatten Wähler die Möglichkeit, "keine Präferenz" anzukreuzen. In Virginia wiederum wurden Biden-Gegner offenbar dazu aufgefordert, für die Autorin Marianne Williamson zu stimmen – eine der wenigen verbliebenen Gegenkandidatinnen Bidens.

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In Iowa hielt sich der Schaden noch in Grenzen: 90 Prozent stimmten nach ersten Angaben für Biden, 3,9 Prozent unentschieden, 5,2 Prozent für Dean Phillips und Marianne Williamson. Insgesamt stimmten hier 12.193 Demokraten ab. In Virginia waren es 12 Prozent, die für die beiden Gegenkandidaten stimmten. In North Carolina gab es keine Gegenkandidaten, dort kreuzten nach ersten Auszählungen mehr als neun Prozent "keine Präferenz" an.

In Colorado sagten 7,4 Prozent, dass sie sich nicht klar entscheiden wollten. In Massachusetts wählten mehr als neun Prozent "keine Präferenz" und ebenso viele einen der Gegenkandidaten. Aus Minnesota wurden 20 Prozent Wähler gemeldet, die sich nicht festlegen wollten. Eine Kampagne, die Demokraten in Minnesota dazu ermutigen sollte, "uncommitted" anzukreuzen, wurde erst vor acht Tagen gestartet und hat nach Angaben der Organisatoren lediglich 20.000 Dollar ausgegeben. Die Kampagne setzte sich das Ziel, 5.000 Stimmen für "uncommitted" zu erhalten – erreichte aber nach der Hälfte der Auszählung bereits 39.169 Stimmen.

Eine der Vorentscheidungen verlor Biden sogar: Im Außengebiet Amerikanisch-Samoa setzte sich der weitgehend unbekannte Kandidat Jason Palmer durch.

Während es in Michigan eine organisierte Kampagne gegen Biden gegeben habe, seien die innerparteilichen Proteste in anderen Bundesstaaten weniger koordiniert gewesen, berichtet die "New York Times". Wohl auch, weil das Michigan-Ergebnis überrascht hat und wenig Zeit für die Vorbereitung zum Super Tuesday blieb.

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Protest gegen Israel-Politik der Biden-Regierung

Offenbar wird die Option vor allem als Protest gegen die Israel-Politik Bidens genutzt. Zahlreiche muslimische Wähler werfen ihm vor, sich nicht deutlich genug gegen die Angriffe auf Menschen im Gazastreifen auszusprechen und nicht energisch genug für einen Waffenstillstand einzutreten. Doch nicht nur Muslime, auch jüngere Unterstützer wenden sich ab.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, wies laut einem Bericht des US-Magazins "Forbes" zum Beispiel auf die somalisch-stämmige Bevölkerung in seinem Bundesstaat hin, die sich gegen die Israel-Politik wenden könnte. Die "Demokratischen Sozialisten Amerikas" (DSA) riefen nach einem Bericht der Wirtschaftsnachrichten-Website "Axios" ihre Unterstützer auf, sich zu enthalten.

Sie fordern einen sofortigen und permanenten Waffenstillstand in Gaza. "Eine Niederlage ist sicher, wenn er es nicht macht", schrieb die DSA auf X. Die Organisation hat nach Angaben von "Axios" 90.000 Mitglieder und ist in allen US-Bundesstaaten aktiv.

Al Jabbar, Sekretär des "Council on American-Islamic Relations", ein islamisches Unterstützungskomitee für die Demokraten, sagte der US-Nachrichtenseite "Calmatters", er fordere seine Gefolgsleute auf, keine Angaben auf dem Wahlzettel zur Präsidentschaftswahl zu machen.

Bleiben Wähler im November zu Hause?

Die Gefahr für Biden: Wer sich jetzt bei den Abstimmungen enthält, könnte dies auch bei den Präsidentschaftswahlen im November tun. "Genauso wie sie jetzt angesichts der Ungerechtigkeiten schweigen, werden wir im November 2024 schweigen", sagte Adam Abusalah, ein ehemaliger Mitarbeiter der Biden-Kampagne, der sich mittlerweile für die Proteststimmen einsetzt, dem US-Sender CBS News.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass sich diese Wähler für Trump entscheiden. Aber Biden braucht viele Wählerstimmen, um gegen seinen Konkurrenten punkten zu können. Bei der Präsidentschaftswahl gibt es keine "Unentschieden"-Option. Seine Gegner könnten dann einfach zu Hause bleiben.