Hass im Netz: Grünen-Politikerin Künast attackiert Bundesjustizminister

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will eine Beratungsstelle für Opfer digitaler Gewalt nicht weiter fördern. Dafür gibt es massive Kritik.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. "Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, über die Schwierigkeiten, Anzeigen zu erstatten und der Minister sagt, es sei kein Geld da", sagte Künast dem Nachrichtenportal t-online: "Das darf so nicht bleiben."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass das Justizministerium die Unterstützung der Beratungsstelle "Hate Aid" für Opfer digitaler Gewalt einstellen will. Im Haushaltsentwurf ist keine Förderung mehr vorgesehen. Bislang war die gemeinnützige Organisation mit 600.000 Euro im Jahr unterstützt worden. Die Organisation reagierte entsetzt: Das schwäche die Demokratie zum "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt", teilte sie mit.

Künast hatte gemeinsam mit "HateAid" vor Gericht erstritten, dass ein gefälschtes Zitat, das ihr zugeschrieben und massenhaft verbreitet wurde, von Facebook in allen Varianten gelöscht werden musste. Mit dem angeblichen Zitat hatten rechte Kreise jahrelang Stimmung gegen die Bundestagsabgeordnete gemacht, die zahlreiche Drohungen erhalten hatte.

Das Ampelbündnis hatte in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, stärker gegen Hass im Netz vorgehen zu wollen und das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen ausbauen zu wollen. Buschmann hatte im April Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, mit dem Opfer digitaler Gewalt besser geschützt werden sollen.