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Kosten für Flüchtlinge heizt Kita-Streit an

Kita-Streit  

Kommunen verweisen auf Kosten für Flüchtlinge

29.08.2015, 12:09 Uhr | dpa

In der Flüchtlingsdebatte in Deutschland werden ganz neue Fronten aufgemacht. Wegen den steigenden Ausgaben für Asylbewerber, die vor allen Dingen die öffentlichen Haushalte treffen, geben sich die Kommunen in einer Frage kompromisslos: für höhere Gehälter von Kita-Beschäftigten sei dann kein Geld mehr da.

Die Kommunen würden den Gewerkschaften "schon wegen der großen Flüchtlingsbelastung keine Zugeständnisse machen", kündigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, im Interview mit dem "Focus" an. "Auch Streiks werden wir nicht auffangen können." Das werde die Eltern finanziell voll treffen.

Zusammenhang müsse erkannt werden

"Ich appelliere an die Gewerkschaften, den Zusammenhang zwischen der angespannten Finanzlage der Kommunen, unter anderem durch die hohen Kosten für die Flüchtlinge, und unrealistischen Gehaltsforderungen der Kita-Beschäftigten zu erkennen und einzulenken", sagte Landsberg.

Städtetagspräsidentin Eva Lohse erklärte im gleichen Magazin, schon nach dem Ergebnis der letztlich gescheiterten Schlichtung kämen erhebliche Belastungen auf die Haushalte der Kommunen zu. Besonders treffe das finanzschwache Städte und Gemeinden mit hohen sozialen Ausgaben.

Die Gewerkschaftsvertreter hatten die Schlichterempfehlung zunächst akzeptiert, ihre Basis hatte den Vorschlag dann aber abgelehnt. Eine neue Verhandlungsrunde war Anfang August ohne Ergebnis geblieben. Gibt es keine Einigung, drohen ab Oktober neue Streiks.

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