Vor EU-Menschenrechtsrat: Deutschland räumt Rassismusproblem ein

Die Bundesregierung muss vor dem UN-Menschenrechtsrat zugeben: Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Der Auftritt der deutschen Gesandten kommt nicht bei allen Politikern gut an.

Die Bundesregierung hat vor den Vereinten Nationen ein Rassismusproblem eingeräumt. "Wir wissen, dass es rassistische Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen unserer Gesellschaft gibt", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Der Prüfung durch den Menschenrechtsrat müssen sich alle 193 UN-Mitglieder regelmäßig unterziehen. Für Deutschland ist es die dritte Prüfung nach 2009 und 2013. Alle UN-Mitglieder können Empfehlungen aussprechen.

Die Regierung sei bereits in vielen Bereichen aktiv geworden. "Rassistische Äußerungen im Internet werden jetzt konsequenter verfolgt. Vereinigungen mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Ideologie werden in Deutschland in letzter Konsequenz auch verboten", sagte Kofler.

Nicht alle Politiker erkennen Rassismusproblem

Unter den Bundestagsabgeordneten, die Kofler begleiteten, war Jürgen Braun (AfD), der Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er sieht keine größeren Rassismusprobleme in Deutschland. Für ihn ist das drängendste Menschenrechtsproblem, dass die AfD in den Medien nicht genug zu Wort komme. Die Meinungsvielfalt nehme ab, sagte er am Rande der Sitzung.

Menschenrechte sind eine Lebenseinstellung

Menschenrechtler in Deutschland nutzen die UN-Überprüfung, um Defizite aufzuzeigen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr", sagte Beate Rudolf, Direktorin des staatlichen unabhängigen Instituts für Menschenrechte. Sie prangerte menschenfeindliche Äußerungen on- und offline an sowie die Diffamierung von Journalisten. "Menschen, die sich für andere einsetzen, werden bedroht und angegriffen", sagte sie. Die Achtung der Menschenrechte müsse ausdrücklich zum Bildungsziel werden.

Auch das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk Dutzender Organisationen, ist für Menschenrechtsunterricht in Schulen. "Bei Menschenrechten geht es nicht darum, Paragrafen und Abkommen zu kennen, es ist eine Lebenseinstellung", sagte Forum-Vertreter Theodor Rathgeber.