Oettinger kritisiert Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt die geplante Urheberrechtsreform. Als Grund für die heftigen Proteste nennt er eine finanzstarke Lobbyarbeit der Online-Plattformen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine massive Lobbyarbeit der Online-Plattformen hinter den Protesten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. "Die Online-Plattformen haben viel Geld für die Lobbyarbeit gegen unseren Vorschlag ausgegeben", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. "In unserem Vorschlag geht es darum, dass die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und die Medien, eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können." Den Protest dagegen halte er für "nicht berechtigt".

In Deutschland hatten am Samstag mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert. Das Europaparlament stimmt am Dienstag über das Vorhaben ab. Mit der Reform will die EU das Urheberrecht an neue Herausforderungen durch das Internet anpassen. Internetplattformen sollen dazu gebracht werden, dass keine Inhalte bei ihnen auf den Seiten landen, für welche die Urheber keine Lizenz erteilt haben.

Vor allem Internetriesen wie Google mit seiner Video-Plattform YouTube oder Facebook sollen dazu gebracht werden, dass Kunst- und Medienschaffende für ihre Werke besser vergütet werden. Kleinere Firmen sollen von den neuen Regeln ausgenommen werden.

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Umstritten ist vor allem Artikel 13 der Richtlinie. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Die Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich sind und warnen vor Zensur.