Wo der G7-Gipfel stattfindet – und warum
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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp fordert, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht privilegiert zu behandeln. Dadurch bringen sich nur mehr Menschen in Gefahr, so der FDP-Politiker.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine bevorzugte Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen hatten in der Vergangenheit die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer erklärt und sich der Initiative "Seebrücke – Schafft sichere Häfen" angeschlossen. Mit der im Sommer 2018 gegründeten Initiative haben sich mittlerweile 120 deutsche Städte, Gemeinde und Landkreise solidarisiert.
"Keine Privilegierung einzelner Gruppen"
"Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen", sagte der NRW-Minister weiter. Es müsse aber klar sein, "dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte in der Vergangenheit gesagt, Minister Horst Seehofer (CSU) begrüße die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen. Um deren Wunsch zu entsprechen, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Jahresbeginn angewiesen worden, den Bundesländern aufnahmebereite Kommunen zu benennen, damit diese Schutzsuchende dorthin verteilen könnten.
