Bundesverfassungsgericht verbietet Corona-Protestcamp vor dem Kanzleramt

Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung wollten mitten in der Hauptstadt ein Protestcamp errichten – für zwei Wochen. Das hat Karlsruhe nun endgültig untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot des Berliner Polizeipräsidenten für die Dauermahnwache, die das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt hatte, bestätigt.

Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung.