Franziska Giffey: Politiker fordern nach Plagiatsaffäre ihren Rücktritt

Unregelmäßigkeiten in ihrer Doktorarbeit werden Franziska Giffey zur Last gelegt, die Familienministerin will auf den Titel verzichten. Das reicht vielen Politikern nicht. Sie raten zu weiteren Konsequenzen.

Ihren Doktortitel will Franziska Giffey nicht mehr führen – wegen des Vorwurfs des Plagiats in ihrer Dissertation. In einer persönlichen Erklärung schließt die Bundesfamilienministerin weitere Konsequenzen allerdings aus – dafür gibt es Kritik. Giffey hält auch an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November fest – ihr Können hänge nicht von diesem Titel ab. Der Hintergrund für diesen Schritt: In der vergangenen Woche hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um Giffeys Doktorarbeit neu aufrollen.

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Diese Haltung stößt bei verschiedensten Politikern auf Kritik. Sie fordern Konsequenzen. Auch bei Giffeys eigener SPD. Heinz Buschkowsky, der Giffey als Bürgermeister von Berlin-Neukölln im Amt vorangegangen war, sagte der "Bild": "Viel zu spät, um mit Anstand aus der Nummer rauszukommen. Eigentlich bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Konsequenzen zu ziehen..."

Interesse der Allgemeinheit

Insbesondere die CDU-Spitze pocht aber auf eine Fortsetzung des Prüfverfahrens gegen Giffey. "In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich", sagte die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU) sagte der "Bild", er sei jetzt sehr gespannt, ob bei der SPD-Ministerin die gleichen Maßstäbe angelegt würden wie in den Fällen Guttenberg und Annette Schavan. Wie Guttenberg war auch die frühere Bundesbildungsministerin Schavan in Folge einer Plagiatsaffäre zurückgetreten.

Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe bei Giffey auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt werde.

"Zeugt weder von Anstand und Moral"

Auch bei anderen Parteien kommt Kritik auf. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Bild", Giffey werde durch dieses Vorgehen nicht erlöst, denn die Frage, ob sie bei der Erstellung der Arbeit geschummelt habe, werde abschließend geklärt werden müssen. "Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt." Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei dem zurückgetretenen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Im vergangenen Jahr hatte Giffey ihren Rücktritt angekündigt, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger wiederum sagte der "Bild", Giffey habe bis zum Ende versucht, die Plagiatsaffäre auszusitzen. "Das zeugt weder von Anstand und Moral noch von Einsicht. Wer so heuchlerisch vorgeht, disqualifiziert sich für eine Spitzenkandidatur. Und auch für ein Ministeramt."

Zur Besonnenheit ruft die Grünen-Politikerin Monika Herrmann, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg per Twitter auf: "Die ganzen Doktortitel sind mir sehr egal. Es geht um die Häme und die Hatz, mit der die SPD damals das Thema toniert hat und jetzt groß jammert, wo es sie selbst betrifft. Lieber grundsätzlich mal weniger Empörungskultur pflegen. Es kann einen immer auch selbst treffen."

Und auch die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann schreibt auf Twitter: "Das Problematische an Franziska Giffey und ihrer Doktorarbeit: dass die SPD nun ok findet, was sie bei der CDU nicht ok findet. Und umgekehrt."