Thüringen: Ramelow erhält Morddrohungen – LKA ermittelt

Unbekannte haben Bodo Ramelow mit Mord gedroht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Thüringer Ministerpräsident Nachrichten dieser Art empfängt. Es ist die Rede von "bösartigsten Vernichtungsfantasien".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Morddrohung mit Anspielungen auf die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Dachau und die Gaskammern erhalten. Er habe Anzeige erstattet, das Landeskriminalamt sei eingeschaltet, sagte Ramelow am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt.

Der anonyme Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält wüste Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und NS-Anspielungen in Gedichtform. Er ist rechtsextrem, antisemitisch und gewaltverherrlichend. Das zweiseitige Schreiben wurde nicht an die Staatskanzlei, sondern die Landesgeschäftsstelle der Linken und persönlich an Ramelow adressiert. Er verunglimpft Ramelow, aber auch Politiker im allgemeinen. Vertreter der Linken und der Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) äußerten sich beunruhigt.

"Bösartigste Vernichtungsfantasien"

"Wir nehmen mit Abscheu zur Kenntnis, dass die Bedrohung von Amtsinhabern, welche ihrer politischen Verantwortung unter den Bedingungen der grassierenden Corona-Pandemie nachkommen, offenbar eine neue Qualität erreicht hat", erklärte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Sie sprach von Drohungen gegen Ramelow, die von "übelstem Antisemitismus und bösartigsten Vernichtungsfantasien" geprägt seien.

Die seit längerem zu beobachtende verbale Verrohung in politischen Auseinandersetzungen habe offenbar die Hemmschwelle für Gewalttätigkeiten gesenkt, erklärte Hennig-Wellsow.

Der Vorsitzende von Mobit und DGB-Landesbezirksvize Sandro Witt sieht eine enorme Radikalisierung in der Gesellschaft. Die Morddrohung gegen Ramelow und weitere Politiker sei der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich in den vergangenen Monaten im Zuge der Corona-Proteste abgezeichnet habe. Wiederholt seien Befürworter der Corona-Maßnahmen belästigt und bedroht worden.

Nicht die erste Morddrohung

Thüringens Regierungschef hatte bereits mehrfach Morddrohungen erhalten. Anfang November hatten Unbekannte vor Ramelows Wohnhaus eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung "Querdenken" in Leipzig gelegt.

Zuvor war nach Ramelows Angaben seine Wohnadresse in einer "Querdenken"-Gruppe bei einem Messenger-Dienst verbreitet worden. "Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird", hatte der Linke-Politiker dazu erklärt.