Corona-Notbremse: "Todesliste" mit Abgeordneten-Namen veröffentlicht

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für massive Kritik. Politiker, die sich für die Notbremse ausgesprochen haben, sollen mit dem Tode bedroht worden sein. Das BKA ermittelt.

Im Messengerdienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes Todesdrohungen gegen Mitglieder des Bundestages, die vorige Woche für die bundeseinheitliche Regelung der Corona-Notbremse gestimmt haben. Das BKA sehe darin "erstmal keine Gefährdung für Abgeordnete", informierte die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion die Mitglieder ihrer Fraktion in einem Schreiben, das Reuters vorliegt und über das zuerst der "Tagesspiegel" berichtete.

Das öffentlich zugängliche namentliche Abstimmungsergebnis sei über Telegram als Dokument mit der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker" veröffentlicht worden.

Gewaltsame Proteste vor dem Bundestag

Zudem seien weitere entsprechende Listen im Internet aufgetaucht. Das BKA prüfe die Situation, sehe darin aber zunächst keine Gefährdung für Bundestagsabgeordnete. Katzmarek rief demzufolge die Abgeordneten jedoch zu erhöhter Wachsamkeit und gegebenenfalls Absprachen mit dem BKA auf.

Gegen die Verabschiedung der Corona-Notbremse hatte es vergangene Woche teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude gegeben. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete der großen Koalition für das Gesetz. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.