Gelsenkirchen-Proteste: Judenhass ist keine Meinung!

Proteste wie in Gelsenkirchen sind eine Schande für Deutschland. Die Polizei muss volksverhetzende Parolen viel früher erkennen. Wenn es sein muss mit einem Vokabelheft.

Unerträglich, beschämend, abscheulich! Es fällt schwer, Worte zu finden für das, was sich am Mittwochabend nahe einer Synagoge in Gelsenkirchen abgespielt hat und sich nun in Videos im Internet verbreitet.

Laut und deutlich skandiert ein Mob von rund 180 Menschen, zum Teil ausgestattet mit Palästina-, Algerien- und Türkeiflaggen, "Scheiß Juden, Scheiß Juden!" und "Kindermörder Israel!". Die Menge klatscht und johlt, einige tanzen, fuchteln mit den Armen, recken die Fäuste.

Die Bilder sind deshalb so grausam und ekelerregend, weil sie an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. So oder so ähnlich fing es an, denkt man sich. So in etwa war es wohl damals zu Zeiten des Nationalsozialismus, als unsere Vorfahren unter Hitler ihrem Judenhass freien Lauf ließen, erst die Scheiben jüdischer Geschäfte einschlugen und ihre Inhaber später in Vernichtungslagern ermordeten.

Juden in Deutschland leben in Angst

Zugleich sind die Bilder erschreckend, weil die Deutschen, wir alle, seitdem stets zwei Worte beschwören: "Nie wieder" dürfe es Antisemitismus in Deutschland geben. "Nie wieder" dürften sich hierzulande Juden unsicher fühlen, weil ihnen Hass entgegenschlägt.

Die Realität, und das zeigen nicht erst die Videoaufnahmen aus Gelsenkirchen, sieht anders aus. Der Antisemitismus in Deutschland, er war nie weg. Seit Langem leben Juden in Deutschland in Angst. Sie scheuen sich, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen. Sie fürchten sich, offen über ihre Religionszugehörigkeit zu sprechen. Sie sorgen sich um ihre Kinder, die in der Schule zum Teil gemobbt werden.

Immer wieder und vor allem immer öfter bricht sich der Antisemitismus Bahn. Im Alltag bei Judenwitzen, bei "Querdenker"-Demonstrationen, oder eben jetzt unter dem Deckmantel einer falschen "Israelkritik", die nichts anderes ist als purer Judenhass.

Die Polizei muss sofort einschreiten

All das ist nicht hinnehmbar. Für Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens ist in Deutschland kein Platz. Das auszusprechen, zu benennen, ist eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für Politiker, sondern für uns alle.

Was aber sollte darüber hinaus folgen aus den Bildern aus Gelsenkirchen? Vielleicht eine Debatte darüber, ob es im Rahmen der Demonstrationsfreiheit eine noch klarere Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung braucht. Sobald klar volksverhetzende Parolen zu hören sind, muss die Polizei einschreiten.

Dafür wiederum muss die Polizei genau wissen, wo die Meinungsfreiheit endet – wenn es sein muss mithilfe eines Vokabelhefts zum Auswendiglernen, auf Deutsch, Englisch und Arabisch. Denn eines ist klar: Antisemitismus ist keine Meinung.