Partei "Die Basis" kämpft für Würde von verstorbenem Demo-Teilnehmer

Der Tod eines Demonstranten bei der "Querdenken"-Demo am Sonntag schlägt hohe Wellen. Seine Familie und die Partei "Die Basis", der er angehörte, wollen verhindern, dass weiter Öl ins Feuer gegossen wird. Die Todesursache steht fest.

Nach dem Tod eines 48-Jährigen nach seiner Festnahme bei den verbotenen "Querdenker"-Protesten in Berlin kämpft die Partei "Die Basis" gegen die Versuche, den Todesfall zum Aufheizen zu instrumentalisieren. Auf Wunsch der Familie mahnt die Partei, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten und den Wunsch zu respektieren, keine Fotos von ihm zu verbreiten. Der Tote hinterlässt laut Partei einen 16-jährigen Sohn.

In einem eindringlichen Videoappell erklärte Dirk Sattelmaier von den zur Querdenker-Szene gehörenden "Anwälten für Aufklärung": "Lasst es sein, das zu instrumentalisieren. So etwas kann passieren." Ein Berliner Anwalt vertrete die Interessen der Familie, genieße volles Vertrauen, habe Akteneinsicht und werde darauf achten, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Vergleiche mit Ohnesorg

Diese Botschaften zur Beruhigung posten Funktionäre der Basis auch in die Kommentare in Telegram-Postings. Die Partei, deren Vertreter sonst oft die Empörungsmaschinerie anwerfen, bemüht sich um Sachlichkeit und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Manche, wie die "Basis"-Kandidatin Eva Rosen, löschten gepostete Beiträge auch wieder.

Ein Posting des zur OCG-Sekten gehörenden Youtubers und Aktivisten Matthäus Westfal dagegen wurde bis zum Abend 140.000 Mal gesehen und rege weiterverteilt.

Der Verstorbene wird mit einem am Wochenende in Berlin aufgenommenen Bild in Telegram-Postings zum Helden stilisiert. In Beiträgen wird er als "neuer Benno Ohnesorg" bezeichnet: Der Student Ohnesorg war 1967 in West-Berlin von einem Polizisten mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet worden, als er auch aus Empörung über Polizeigewalt demonstrierte. Das hatte die Studentenproteste angestachelt und radikalisiert und die politische Landschaft erheblich verändert. Später stellte sich heraus, dass der Polizist Stasi-Mitarbeiter war.

In Postings wurde auch aufgefordert, sich nun von der Polizei nichts mehr gefallen zu lassen. Zuvor wurden von der Demonstration bereits Zusammenschnitte verbreitet, die ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten zeigen. Eine Szene nahm der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, zum Anlass, auf Twitter um Einzelheiten und Zeugenaussagen zum Vorfall zu bitten. Den Ausschnitten fehlt oft die Information, wie es zu den Szenen gekommen ist.

Staatsanwaltschaft: Obduktionsergebnis ist da

Die Staatsanwaltschaft Berlin lieferte unterdessen erste Ergebnisse zur wahrscheinlichen Todesursache: Der Mann ist demnach an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Bei seiner Festnahme habe er zwar von Schulterschmerzen berichtet, aber keine ärztliche Hilfe gewollt. Im Polizeigebäude habe er erneut über Schmerzen geklagt, woraufhin ein Rettungswagen angefordert worden sei.

Gegenüber dem Notarzt habe der Mann von Brustschmerzen und Kribbeln in den Händen berichtet, ehe er kollabierte. Die Staatsanwaltschaft wörtlich: "Die sofort eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos, er verstarb am Abend auf der Intensivstation der Charité." Nach der Obduktion steht als vorläufiges Ergebnis fest: Herzinfarkt. Es gibt demnach keine Hinweise, dass äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme zum Tod geführt hat.

Vor Festnahme Auseinandersetzung

Laut Staatsanwaltschaft war der Mann vor der Festnahme von einem Polizisten verfolgt und zu Boden gebracht worden. Vorausgegangen sei der Versuch des Mannes, eine Polizeikette zu durchbrechen. Dabei habe er einen Polizisten mit sich gerissen. Anwalt Sattelmaier erklärte in seinem Video, es gebe zahlreiche Zeugenaussagen, die zusammengetragen würden. Auf den Inhalt ging er nicht ein.

Der Mann aus Euskirchen gehörte dem Vorstand seines Kreisverbands an und war zeitweilig im Landesverband engagiert sowie eines der Gründungsmitglieder der Partei.

Knapp 600 Festnahmen bei 5.000 Demonstrierenden

Trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen auch aus der "Querdenker"-Szene waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, hätten Einsatzkräfte bei den Protesten am Wochenende knapp 1.000 Personen "in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen" müssen. Mindestens 503 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben. Insgesamt waren um die 5.000 Demonstranten unterwegs, die sich stadtweit zu unterschiedlichen Kundgebungen zusammenzufanden.