Vorschlag der FDP-Fraktion: Elterngeld nur noch 12 Monate lang

Nach der Einigung im Kabinett legt die FDP-Fraktion noch einmal nach: Es sollen weiterhin alle Eltern Kindergeld erhalten, aber dafür nicht mehr so lange wie bisher.

Die FDP hat sich mit einem neuen Vorstoß in die Elterngeld-Debatte eingemischt. Die Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier, dass der Anspruch auf Elterngeld von bisher 14 Monaten auf 12 Monaten sinken soll. Gleichzeitig soll das Elterngeld auch weiterhin Gutverdienern ausgezahlt werden.

In dem Papier schreiben die Liberalen von einem "neuen Realismus", den es mit Blick auf den sparsam angelegten Bundeshaushalt brauche. "Eltern müssen auch zukünftig innerhalb der aktuell geltenden Einkommensgrenzen ohne Abschläge zwölf Monate Elterngeld erhalten", heißt es in dem Papier.

Familienministerium soll 290 Millionen Euro einsparen

Auch soll die Vorgabe entfallen, dass jedes Elternteil für mindestens zwei Monate Elterngeld beziehen muss, um die volle Höhe ausschöpfen zu können. Damit sollen weiterhin alle Eltern Anspruch haben, aber dafür auch alle Eltern weniger lange.

Damit entfachen die Freien Demokraten die zuletzt kontroverse Diskussion über die Frage neu, wer künftig Elterngeld empfangen soll – und wer nicht. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Juli aufgefordert, Kürzungen beim Elterngeld vorzuschlagen. Der Etat solle um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken.

Paus schlug daraufhin vor, dass Eltern – egal ob allein oder zu zweit – mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bisher liegt die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro für Paare, bei 250.000 Euro für Alleinstehende. Die Kürzung würde damit vor allem Gutverdiener treffen.

"Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest"

Im August bestätigte das Bundeskabinett Paus' Pläne für die Leistungskürzungen. Der neue Anspruch soll ab 2024 gelten. Aktuell berät der Bundestag über die Kürzung. Davon sind vermutlich 60.000 Familien betroffen. Gleichzeitig kann der Bund damit bis zu 500 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Die neuerlichen Kürzungsvorwürfe der FDP-Fraktion will die Familienministerin nicht umsetzen. "Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe versucht, "hier nicht mit dem Rasenmäher rüberzugehen", sondern einen sozialverträglichen Vorschlag zu machen.