Kommunalwahl: Tübingen-Oberbürgermeister Palmer kandidiert für Freie Wähler

Im Frühjahr dieses Jahres ist Boris Palmer nach mehreren Kontroversen bei den Grünen ausgetreten. Nun mischt er bei der Freien Wähler Vereinigung mit.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte er: "Es geht ums Geld." Für das kommende Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.

Der Fraktionsvorsitzende der FWV im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch, hatte der dpa am Sonntag gesagt: "Wir erhoffen uns, dass der Kollege Boris Palmer, wenn er bei uns auf die Liste geht und für den Wahlkreis 1 (Tübingen) kandidiert, aufgrund seiner Bekanntheit auch von Personen wählbar ist, die nicht seinem ursprünglichen grünen Milieu entspringen".

Als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Tübingen und Vorsitzender des Kreisverbandes vom Gemeindetag habe er dienstlich mit Palmer zu tun gehabt. Bereits vor eineinhalb Jahren habe er Palmer signalisiert, dass dieser bei der Vereinigung willkommen sei, sollte er sich mit dem Gedanken tragen, für den Kreistag zu kandidieren.

"Fraktion hat es begrüßt"

Palmer sei vor den Sommerferien dann auf ihn zugekommen und habe gesagt, er könnte sich vorstellen, bei der nächsten Kreistagswahl für die Vereinigung zu kandidieren, sagte Hölsch. Nach den Sommerferien sei Palmer in die Fraktionssitzung gekommen und habe seinen Wunsch geäußert und seine Beweggründe dargelegt. "Und die Fraktion hat es begrüßt, dass er bei uns auf die Liste geht und hat ihm gesagt, jawohl, wenn du kommen möchtest, bist du herzlich willkommen."

Es sei ein Vorteil, wenn sich Palmer als Oberbürgermeister der größten Stadt im Kreistag engagiert. Denn das Besondere in Baden-Württemberg sei, dass die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage die Aufgaben des Landkreises mitfinanzieren. "Und es gibt Tendenzen im Kreistag Tübingen, die sagen, es ist uns egal, wie es nachher den Städten und Gemeinden finanziell geht. Der Landkreis muss entsprechend finanziert werden", so Hölsch.

Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag

Die Kreisumlage trägt durchschnittlich zu gut einem Drittel der Gesamteinnahmen aller Landkreise bei und ist damit eine wesentliche Einnahmequelle. Sie wird von den Landkreisen bei ihren kreisangehörigen Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhoben. Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag.

In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freie Wähler Vereinigungen seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Sie befassen sich mit allen kommunalpolitischen Themen wie Schulen, Verkehr und Wohnraum.

FWV hat nichts mit Freien Wählern zu tun

Die Freie Wähler Vereinigung (FWV) habe nichts mit der Partei Freie Wähler zu tun, sagte Hölsch. Die FWV sei schon in den 50er Jahren entstanden. Nachdem sich die Bundesvereinigung Freie Wähler im Jahr 2010 konstituiert hatte, wollte die FWV den Namen "Freie Wähler" schützen lassen, weil es eine mögliche Verwechslungsgefahr als schädlich für sich befürchtete. Doch das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied im Jahr 2010 dagegen. Danach durfte die Bundesvereinigung der Freien Wähler auch in Zukunft den Begriff "Freie Wähler" für sich verwenden.

Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. In seine dritte Amtszeit als Rathauschef hatte er es im Oktober vergangenen Jahres bei den Oberbürgermeisterwahlen als unabhängiger Kandidat auf Anhieb geschafft. Im Mai dieses Jahres war der Politiker nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes bei einer Migrationskonferenz in Frankfurt bei den Grünen ausgetreten (hier lesen Sie mehr zu dem Skandal).

Schon vorher ruhte seine Mitgliedschaft wegen einiger provokativer Äußerungen. Den Juni über hatte er sich eine einmonatige Auszeit genommen. Dabei hatte er auch professionelle Hilfe in Anspruch genommen, um unter anderem die Geschehnisse in Frankfurt und seinen Anteil daran aufzuarbeiten. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.