Arbeitgeberpräsident: Regierung sollte Personalkosten senken

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Geht es nach Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, sollte in der Verwaltung gespart werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu Einsparungen auch im Verwaltungsbereich aufgefordert. Dulger sagte der dpa mit Blick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts: "Als Unternehmer würde ich in dieser Situation Investitionen und Projekte überprüfen und infrage stellen, einen Einstellungsstopp zur Senkung der Personalkosten verfügen. Auf die Politik übertragen gibt es dort noch viel Raum für Verbesserung, die jetzt genutzt werden könnte, um andere Anpassungsmaßnahmen mit zu legitimieren. Zum Beispiel kann man sich auch einmal fragen, ob wirklich jeder geplante Neubau bei Bundesministerien und Kanzleramt tatsächlich durchgeführt werden muss."

Dulger sagte weiter: "Sind die zusätzlichen Stellen in den Ministerien tatsächlich notwendig, oder wäre viel mehr eine Personaloptimierung das Instrument der Wahl? Sollten die hohen Steigerungen der öffentlichen Besoldung tatsächlich auch für das politische Führungspersonal gelten? War die Inflationsprämie tatsächlich auch für sie gedacht? Für die politische Führung gilt genau das Gleiche, wie für die Unternehmensführung: Glaubwürdigkeit erzielt man auch durch Vorbildfunktion."

Die Bundesregierung muss als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Ein geplanter Erweiterungsbau des Kanzleramts steht wegen der hohen Kosten schon länger in der Kritik. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dies kritisiert und im vergangenen März Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis gelegt.