An deutscher Grenze Rechte Bürgerwehr verhindert Zurückweisung eines Afghanen
Die Polizei soll nach Anweisung des Innenministers mehr Menschen an der Grenze zurückweisen. Doch dagegen formiert sich auf der anderen Seite Widerstand.
An der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich die Situation zwischen Geflüchteten, Sicherheitsbehörden und Bürgern weiter zu. In dieser Woche ist es zu einem Zwischenfall gekommen, bei dem eine rechtsradikale polnische Bürgerwehr die Rückweisung eines Geflüchteten nach Polen verhindert hat. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen internen Behördenbericht schreibt, wollte die Bundespolizei einen 18-jährigen Afghanen über die Stadtbrücke im brandenburgischen Guben nach Polen zurückschicken. Dort traten sechs Mitglieder der Gruppe "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" auf und drängten den Mann, wieder nach Deutschland zurückzukehren.
Auch ein zweiter Versuch scheiterte, obwohl inzwischen polnische Grenzschützer vor Ort waren. Die Bundespolizei drängte sogar über ein gemeinsames polnisch-deutsches Behördenzentrum auf ein Einlenken. Doch die polnischen Behörden griffen nicht ein, der Kommandant des Grenzschutzes verweigerte die Aufnahme des Afghanen. Schließlich brachte die Bundespolizei den Mann über einen anderen Grenzübergang bei Bad Muskau nach Polen, rund 60 Kilometer entfernt. Dort standen weder Bürgerwehr noch polnische Grenzschützer bereit.
Auch in anderen Fällen soll es laut "Spiegel" bereits zu einem "Pingpong" zwischen den Behörden gekommen sein, bei dem Geflüchtete mehrfach hin- und hergeschoben wurden. Ein Behördenbericht nennt als weiteren Fall einen 22-jährigen Moldauer, der nach einer Rückweisung aus Polen am Folgetag erneut über die Grenze geschickt wurde.
Politische Spannungen nehmen zu
Der Zwischenfall verschärft den Streit zwischen Deutschland und Polen über die Zurückweisungspraxis. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angeordnet, Menschen auch zurückzuweisen, wenn sie ein Asylgesuch äußern. Als Reaktion auf die deutsche Praxis kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk an, ab Montag eigene Grenzkontrollen einzuführen. Zudem sollen 5.000 Soldaten und Drohnen den polnischen Grenzschutz unterstützen.
Der Umgang mit den aktivistischen Bürgern ist jedoch umstritten. Innenminister Tomasz Siemoniak versprach, gegen die Bürgerwehren vorzugehen, während die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Aktionen lobt. Auch der von der PiS unterstützte künftige Präsident Karol Nawrocki dankte dem Organisator der Bewegung für sein "Bürgerengagement".
Rechte Aktivisten blockieren Grenzübergänge
An Grenzübergängen ist es zuletzt wiederholt zu Tumulten gekommen. So blockierten Aktivisten Fahrbahnen oder zwangen Fahrzeuge zur Umkehr. In Görlitz musste die Grenze wegen 250 bis 300 Protestierenden zeitweise gesperrt werden. Die "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" wird von dem rechtsradikalen Aktivisten Robert Bąkiewicz angeführt. Die Gruppe ruft im Internet zu Patrouillen an der Grenze auf, ihre Mitglieder tragen dabei häufig gelbe Westen.
Das Bundesinnenministerium äußerte sich laut "Spiegel" nicht zu dem Vorfall. Aus den Berichten geht nicht hervor, ob der 18-jährige Afghane ein Asylgesuch gestellt hatte.
- spiegel.de: Rechte Bürgerwehr drängt Geflüchtete zurück nach Deutschland
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
