"Er hat gelogen" Ungeschwärzter Maskenbericht bringt Spahn in Bedrängnis
Der Bericht zur Maskenbeschaffung während der Pandemie liegt erstmals vollständig offen. Die Opposition sieht nicht nur Jens Spahn schwer belastet.
Jens Spahn hatte schon während der Pandemie Ungutes geahnt. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", hatte der damalige Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie gesagt. Auch ein Buch hatte Spahn unter dem gleichen Titel herausgebracht. In der aktuellen Affäre muss der CDU-Politiker nun selbst auf Verzeihung hoffen.
Der Rechercheverbund von Spiegel, WDR und Süddeutscher Zeitung legte am Freitag erstmals den vollständigen Untersuchungsbericht zu Spahns Maskendeals offen. Auch t-online liegt der Bericht vor.
Das Cover des Untersuchungsberichts
Die ehemalige Staatssekretärin Margretha Sudhof hat den Bericht verfasst. Sie hatte ihn den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag vorgelegt, doch wichtige Passagen waren geschwärzt. Jetzt liegt der 150-seitige Bericht ohne geschwärzte Passagen offen.
Preise "schwer nachvollziehbar"
Das Dokument offenbart, dass Jens Spahn persönlich in zentrale Entscheidungen eingebunden war. Auf bislang geschwärzten Seiten wird detailliert geschildert, wie Spahns Ministerium mit dem Schweizer Händler Emix einen milliardenschweren Vergleich aushandelte, der dem Bund kaum Vorteile brachte.
Deutschland hatte bei der Schweizer Firma Emix Trading FFP2-Masken gekauft. Das Unternehmen, das vorher mit Masken wenig zu tun hatte, kaufte die Ware in China ein und mit Gewinn an Spahns Ministerium weiter. Aber auch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg griffen zu. In der Schweiz wurde das Unternehmen wegen überteuerter Ware wegen Wuchers verurteilt.
Der Bericht zeigt auch, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Schwärzungen offenbar gezielt nutzte, um die Verantwortung Spahns zu verschleiern. So fehlen in der ursprünglichen Fassung zahlreiche Belegstellen, die seine direkte Beteiligung an den Beschaffungsprozessen dokumentieren.
Emix-Deal: Höchstpreise trotz Mängel
Der Bericht legt offen: Emix verkaufte dem Bund FFP2-Masken zu Stückpreisen von bis zu sieben Euro, obwohl der Marktpreis zu diesem Zeitpunkt deutlich niedriger lag. Der Bund zahlte insgesamt 750 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen. Besonders brisant: Obwohl der TÜV Nord fast die Hälfte der gelieferten Masken als mangelhaft einstufte, erkannte das Gesundheitsministerium den Großteil dieser Lieferungen dennoch als mangelfrei an.
Laut Sudhof hatte ein Abteilungsleiter des Ministeriums am 18. Mai 2020 eine "Klarstellungsvereinbarung" mit Emix unterzeichnet, die Emix umfangreiche Nachlieferungsrechte einräumte – Sonderkonditionen, die anderen Anbietern verweigert wurden. Sudhof kritisiert: "Im Lichte der Marktlage im Mai 2020 erschließt sich jedenfalls nicht, inwiefern der Emix-Vergleich die Interessen des Bundes angemessen abbildet."
Spahns Rolle detailliert dokumentiert
Besonders schwer wiegt, dass die ungeschwärzten Passagen zeigen, wie eng Spahn in die Vorgänge eingebunden war. Mehrere E-Mails und Vermerke belegen, dass Beamte ihn vor Risiken warnten und er über wesentliche Entscheidungen informiert war. So heißt es in einem Vermerk des Haushaltsbeauftragten vom 9. März 2020: "Weisung Min(ister), dass Beschaffung eingeleitet wird, bevor eine formale Haushaltsermächtigung vorliegt."
Die Sondergutachterin Sudhof wurde von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt. Die Berichterstatterin ist Mitglied der SPD, hat aber auch der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Staatssekretärin gedient. Ihre Untersuchung befasst sich zum einen mit Schadenersatzforderungen an den Bund in Milliardenhöhe.
Vorwürfe nicht nur gegen Jens Spahn
In die Kritik beim Emix-Deal gerät dabei nicht nur Jens Spahn. Auch zwei weitere Bekannte werden benannt: die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, sowie Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen bayrischen Wirtschafts- und Finanzministers Gerold Tandler (CSU).
Andrea Tandler kassierte mit einem Partner rund 48 Millionen Euro für die Vermittlung des Masken-Deals. Laut Bericht hatte sie Spahn persönlich kontaktiert. Weil die Provisionen nicht versteuert wurden, war sie in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dagegen ist sie in Revision gegangen, eine Entscheidung steht noch aus.
Spahn weist Kritik zurück
Spahn hatte bislang erklärt, er sei nicht persönlich in Beschaffungsverhandlungen eingeschaltet gewesen. Nach einer ersten Anhörung im Bundestag sah er die Vorwürfe gegen ihn "weitgehend entkräftet".
"Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen", rechtfertigte sich Spahn.
Heftige Vorhaltungen von den Grünen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen urteilte kritischer. In einer Stellungnahme, die auch t-online vorliegt, erhob er schwere Vorwürfe und erklärte: "Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen." Dahmen weiter: "Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert."
Der Grünen-Politiker beließ es aber nicht mit Vorwürfen gegen Spahn. Er kritisierte auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Der ungeschwärzte Bericht zeigt außerdem, dass Ministerin Nina Warken an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat". Dahmens Vermutung: Es sei darum gegangen, "die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben".
Spahn und Warken äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Kommende Woche wollen der Haushaltsausschuss und der Gesundheitsausschuss des Bundestags über den ungeschwärzten Bericht beraten.
- Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof.
- tagesschau.de: Was die geschwärzten Stellen verbergen
- www.sueddeutsche.de: Mitten ins Schwarze
- spiegel.de: Blind gekauft
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