Deutschland SPD und Grüne wollen Bankenbranche neuordnen
News folgenDie Banken stecken in der Krise - und wieder sollen Steuerzahler die Zeche begleichen. Die Chefs von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, wollen das für die Zukunft verhindern - mit einer Neuordnung der Kreditwirtschaft.
Angesichts der neuerlichen Bankenkrise spricht sich SPD-Chef Gabriel für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken aus. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir fordert eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute.
Die Banken müssten wieder "zu Dienern der Realwirtschaft" werden, sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Spiegel": "Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat."
Der Verlustsozialismus
Gabriel weiter: "Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift 'Hier endet die Staatshaftung'." Er habe überhaupt nichts dagegen, dass Leute mit ihrem Geld spekulierten. "Aber wenn die Zockerei schiefgeht, sollten die Spekulanten mit ihrem Geld dafür haften und nicht unschuldige Dritte", sagte Gabriel. "Was wir derzeit haben, ist ein Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert."
Für grundlegende Änderungen im Bankensystem tritt auch Özdemir ein. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr 'too big too fail' sein dürfen", sagte er der "Rheinischen Post". Die systemrelevanten Banken hätten Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe. "Diese Logik muss durchbrochen werden. Das heißt, je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können. Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken."
Zoff mit und um Ackermann
Die deutschen Banken machen derweil massiv Front gegen die Rettungspläne der Europäischen Union für die Kreditwirtschaft, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise geschmiedet werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Debatte scharf kritisiert und sie kontraproduktiv genannt. "Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben." Ackermann stellte klar, dass das größte deutsche Geldhaus in der Euro-Schuldenkrise - wie schon nach der Lehmann-Pleite - ohne Staatshilfe auskommen wolle.
"Etwas mehr Demut"
Seine Äußerungen stoßen bei Politikern weiter für Kritik. Die Chefin der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte im "Spiegel", Ackermann trage als Vertreter einer wichtigen Bank "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte diejenigen Institute, die "immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken".
Grünen-Chef Özdemir sagte dem Magazin: "Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist." Es dürfe nicht sein, dass "Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssten". Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte im "Spiegel" mit Blick auf die Deutsche Bank: "Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarktes verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht."
Warnung vor Krieg Politik vs. Banken
Dagegen warnten die Privatbanken angesichts der Debatte über die EU-Bankenpläne vor einer Eskalation des Streits. "Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz "Bild.de".
"Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise", so Schmitz weiter. In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. "Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten."
