Kabinett vereidigt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im Amt bestätigt
Für Dietmar Woidke (SPD) lief alles glatt bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Brandenburgs, gleich nach dem ersten Wahlgang konnte er aufatmen. Mit 47 Stimmen von SPD und Linke erreichte der 53-Jährige im Potsdamer Landtag die absolute Mehrheit.
Dafür waren mindestens 45 Ja-Stimmen der 87 anwesenden Abgeordneten erforderlich gewesen. SPD und Linke haben im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kommt auf 41 Abgeordnete.
Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Anschließend ernannte der Ministerpräsident das Kabinett. Es sind neun Minister, darunter drei Frauen.
"Koalition steht"
Woidke sagte nach der Ernennung der Minister zu dem Wahlergebnis: "Es ist ein Signal großer Geschlossenheit und eine stabile Basis für die kommenden fünf Jahre." SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: "Alle Unkereien im Vorfeld haben sich als haltlos erwiesen - die Koalition steht!"
Neu im Kabinett ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der als Landrat von Oberhavel als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik bekannt wurde. Neu sind auch Arbeitsministerin Diana Golze (Linke), Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
Verluste für die Linke
Nach Stimmverlusten von rund einem Drittel bei der Landtagswahl im September musste die Linkspartei auf eines ihrer bisher vier Ministerämter verzichten. SPD und Linke regieren Brandenburg seit 2009. Das Regierungsbündnis war seinerzeit von Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck ausgehandelt worden. Die Legislaturperiode endet in fünf Jahren 2019.
