Zielvorgabe für Söder Seehofer will absolute Mehrheit in Bayern zurück
News folgenDie Umfragewerte der CSU in Bayern sind enttäuschend. Dennoch gibt der scheidende Ministerpräsident Seehofer die absolute Mehrheit als Ziel vor – keine leichte Aufgabe für seinen Kronprinz Söder.
CSU-Chef Horst Seehofer hält an der absoluten Mehrheit in Bayern als Zielmarke für seine Partei fest – aber nur grundsätzlich und nicht kurzfristig. "Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel", sagte Seehofer in München kurz vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon.
"Oberhalb von 40 Prozent zu stabilisieren"
"Aber jetzt, in den nächsten Monaten, müssen wir uns erst einmal aus der Talsohle nach oben arbeiten." Angesichts der aktuellen Umfragen gehe es nun zunächst einmal darum, die 40-Prozent-Marke dauerhaft nach oben zu durchbrechen und die CSU "oberhalb von 40 Prozent zu stabilisieren". "Wenn das erreicht ist, können wir über größere Ziele reden. Wir wollen mit Bescheidenheit wieder in die Erfolgsspur einschwenken."
Die CSU regiert Bayern. Am liebsten allein. Landtagswahl first, große Koalition second. Das klingt nicht gut aus München für die Atmosphäre rund um die Sondierungen in Berlin.
Der Söder-Effekt bleibt aus
In jüngsten Wahlumfragen war die CSU einmal bei 40 und zuletzt bei 39 Prozent gelandet und damit weit unter ihrem Ergebnis von 2013. Damals hatte sie mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag zurückerobert, die sie 2008 verloren hatte.
Der angestrebte Wechsel von Seehofer zu Markus Söder im Amt des Regierungschefs zündet also noch nicht. Der Söder-Effekt bleibt vorerst aus. Die absolute Mehrheit sei "vom Grundsatz her nach wie vor zu schaffen", versicherte Seehofer. "Aber ob das in diesem Jahr zu realisieren ist, entscheidet sich für mich erst in den nächsten Monaten. Es liegt ja auch an uns, ob sechs oder fünf oder vier Parteien im Landtag sind." Das hänge nicht nur von den "Wettbewerbern" ab, sondern auch von Auftritt und Politik der CSU.
CSU-Chef setzt auf Geduld
Seehofer mahnte zugleich, Wahlkämpfe würden heutzutage erst auf der Zielgeraden entschieden. "Deshalb bewegt man sich zum Jahreswechsel 17/18 mit Prognosen für den Herbst 2018 im Bereich der Wahrsagerei."
Der CSU-Vorsitzende setzt auf einen entschiedenen Kampf gegen die AfD – durch Taten: "Es bleibt ein politisches Naturgesetz, dass man solche politischen Kräfte nur überwindet mit einer Politik, die den Menschen Antworten auf ihre Sorgen gibt", erklärte er. Darum beharre die CSU ja so auf der Lösung der Zuwanderungsfrage, die mittlerweile auf viele andere Politikfelder ausstrahle. "Nur wenn wir die Zuwanderung mit dem Ziel der Begrenzung und Integration stabil lösen, dann wird die AfD ein Spuk bleiben", sagte Seehofer.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen von Donnerstag bis Sonnabend im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen, um einen inhaltlichen Aufschlag für die Koalitionssondierungen in Berlin und das Landtagswahljahr zu machen. Vom 15. bis 18. Januar treffen sich dann die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer Winterklausur in Oberfranken.
