Reaktionen aus Deutschland Nach US-Angriffen: Wer Trump kritisiert und wer ihn unterstützt
Der Angriff der USA im Iran sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen. Ein Überblick über die Reaktionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den US-Angriffen auf den Iran eine diplomatische Lösung der Krise angemahnt. "Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen", erklärte Merz am Sonntag. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden", teilte Merz' Sprecher mit. Im Laufe des Tages beriet sich der Kanzler mit dem Sicherheitskabinett der Bundesregierung.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte den US-Angriff auf den Iran nicht und warf dagegen Teheran das Überschreiten roter Linien vor. Die Vereinten Nationen hätten festgestellt, dass das Atomprogramm des Iran weit über eine sinnvolle zivile Nutzung hinausgehe, sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Das heißt, der Iran selber hat rote Linien überschritten."
Niemand wolle, dass der Iran derartige militärische Möglichkeiten bekomme. Deutschland habe zudem eine besondere Verantwortung für Israel. Der Iran müsse jetzt zu Verhandlungen mit den USA bereit sein. Auf die Frage, ob das Vorgehen der USA im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, reagierte Wadephul ausweichend. Dies sei jetzt nicht abschließend festzustellen. Es sei aber legitim zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme.
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Wagenknecht kritisiert Trump
Die Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisierte den Angriff der US-Regierung. Wagenknecht sagte t-online: "Donald Trump zündet den Nahen und Mittleren Osten an. Der Angriff der USA auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch, den die Bundesregierung scharf verurteilen muss."
Wagenknecht warf Trump Kriegsverbrechen vor und sah eine Doppelmoral: "Der Kriegseintritt der USA ist ein Verbrechen, das die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte. Bei Russland zählt das Völkerrecht, bei Israel und den USA nicht: Diese heuchlerische Doppelmoral macht den Westen in der ganzen Welt unmöglich!"
Die US-Luftwaffe hatte in der Nacht iranische Atomanlagen in Isfahan, Natans und Fordo angegriffen. Der Iran hatte mit Raketenangriffen auf Israel reagiert. Weltweit wurde vor einer Eskalation der Gewalt in der Region gewarnt.
Kritik auch aus der SPD
Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Führung im Iran "die nächsten Tage nicht überstehen wird", sagte Mützenich der Zeitung. "Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen." Der Ansatz der europäischen Außenpolitik, den die Bundesregierung "zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat", sei jedenfalls "gescheitert".
Kritik an Trumps Vorgehen kam nicht allein vom BSW. Auch der linke Flügel der SPD rügte die militärische Eskalation. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der Berliner Zeitung "Tagesspiegel": "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen."
Stegner: "Kein guter Tag"
Mützenich ist entschiedener Verfechter einer Abrüstungspolitik. Schon in seiner Promotion "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik" hatte er sich mit der Frage befasst. Zuletzt hatte er in einem "Manifest" genannten Papier die steigenden Rüstungsausgaben in Deutschland heftig kritisiert und damit auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil unter Druck gesetzt.
Mitinitiator des Papiers war auch der SPD-Linke Ralf Stegner. Er sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, das sei "kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen".
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wies hingegen dem Iran die Verantwortung für die Eskalation zu. Er bewertete den US-Angriff als Reaktion auf mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Mullah-Regimes. "Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA", sagte Hardt dem Nachrichtenportal t-online. "Beim nächsten Mal meinen es die Mullahs hoffentlich ernster mit Verhandlungen." Hardt betonte: "Bundesregierung, E3 und die USA agieren im Verbund."
Als E3 werden Deutschland, Frankreich und Großbritannien bezeichnet. Die drei Staaten hatten noch am Freitag in Genf mit dem Iran verhandelt.
Kiesewetter: Angriff gerechtfertigt
Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält den Angriff der USA auf iranische Atomanlagen für gerechtfertigt. "Das Mullah-Regime hat alle Warnsignale ignoriert und nunmehr kein nukleares Druckmittel mehr", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal t-online. Mit den Angriffen hätten die USA Israel geholfen, "die militärischen Nuklearfähigkeiten des Iran um Jahre zu verzögern beziehungsweise komplett zu zerstören".
Kiesewetter betonte: "Die Zerstörung der Anlagen ist gerechtfertigt, weil das Terrorregime in Teheran das Existenzrecht Israels ablehnt und sich nicht an internationale Absprachen im Rahmen des JCPoA gehalten hat." Das JCPoA ist ein Abkommen, das sicherstellen sollte, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Kiesewetter äußert Hoffnung auf Regimewechsel in Iran
Kiesewetter kritisierte zugleich das außenpolitische Handeln der Europäer. "Leider haben die Staaten der E3 – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – den Snapback-Mechanismus, ein scharfes Sanktionsschwert, das nur bis Oktober wirksam ist, nicht ausgerufen", sagte der CDU-Politiker.
Das Atomabkommen mit Iran
2015 vermittelte die EU – unter Beteiligung der sogenannten E3 Gruppe Deutschland, Großbritannien und Frankreich – ein Atomabkommen mit dem Iran. Es billigte dem Land zivile Atomforschung zu, sah im Gegenzug aber strenge Kontrollen der Atomanlagen aus.
2018 war US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit aus dem Vertrag ausgestiegen. Der Iran hatte danach die Urananreicherung hochgefahren. Der Vertrag war auf zehn Jahre begrenzt und läuft im Oktober aus. Auch deshalb hatte sich die US-Administration zuletzt unter Vermittlung des Oman zwischenzeitlich um Atomgespräche mit Iran bemüht. Nach den US-Angriffen lehnt Irans Außenminister Abbas Araghtschi weitere Gespräche "im Moment".
Der Snapback-Mechanismus beschreibt die Rückkehr sämtlicher UN-Sanktionen gegen den Iran. Angesichts dieser "diplomatischen Schwäche des Westens" habe Israel den Präventivschlag gewählt, um seine Bevölkerung zu schützen. "Unsere Außenpolitik hätte dies erkennen müssen." Nun seien die E3 auf "ihre leider klassische Rolle als Zaungäste reduziert".
Kritik von den Grünen
Deutschland und Europa sollten an einer Nachkriegsordnung mitwirken”, forderte Kiesewetter. Dazu gehörten diplomatische Bemühungen mit den Nachbarstaaten Israels, auch der Türkei, und eine Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft sowie der Auslandsopposition. "Für die Zivilgesellschaft ist das nun die Chance, sich von dem Terrorregime der Mullahs zu befreien." Mittelfristig sorge das Vorgehen Israels und der USA für mehr Sicherheit in der Region, in dem das Mullah-Regime Terror verbreitet habe.
Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigte sich nach dem Angriff der USA besorgt. "Diese Eskalation durch die USA birgt unkalkulierbare Risiken", sagte Brantner t-online. "Deeskalation und Diplomatie müssen jetzt dringend in den Vordergrund." Das Ziel müsse sein, eine iranische Atombombe zu verhindern und die Bombardierung ziviler Einrichtungen sofort zu stoppen. "Dafür muss sich die gesamte Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich klar hinter die Bemühungen des Außenministers stellen und eine diplomatische Lösung anstreben."
Auch die AfD reagiert auf den Einsatz der US-Armee gegen die iranischen Atomanlagen "Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden", erklärte die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer Stellungnahme. "Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen."
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
- Eigene Recherche
