Prozesse Bis zu sieben Jahre Haft für Pflegebetrug
Düsseldorf (dpa) - Für einen millionenschweren Fall systematischen Pflege-Abrechnungsbetrugs hat das Düsseldorfer Landgericht bis zu sieben Jahre Haft verhängt. "Alle haben sich so gut es ging die Taschen vollgestopft", sagte der Vorsitzende Richter Guido Noltze am Montag.
Weil die meisten der neun Angeklagten aus Russland oder der Ukraine stammen, war in dem Fall von Umtrieben der "russisch-ukrainischen Pflegemafia" die Rede gewesen. Tatsächlich stellte das Gericht gewerbsmäßigen, organisierten Bandenbetrug fest.
Statt täglich Kompressionsstrümpfe zu wechseln, seien den "Patienten" Putzdienste, Friseurbesuche oder Maniküre bezahlt worden. Ärzte hätten mitgespielt und dafür Bestechungsgelder kassiert. Fünf der neun Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt. In zwei Fällen setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus.
Der Schaden wurde von den Ermittlern mit mindestens 8,5 Millionen Euro beziffert - Geschädigte seien die Steuer- und Beitragszahler in Deutschland.
