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Kretschmann will weiter mit der CDU regieren

Trotz Krise in BaWü  

Kretschmann will weiter mit der CDU regieren

06.05.2018, 14:22 Uhr | dpa

. Im Baden-Württembergs Landtag hängt der Haussegen schief. Trotzdem will Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter mit der CDU regieren.  (Quelle: dpa/Sina Schuldt)

Im Baden-Württembergs Landtag hängt der Haussegen schief. Trotzdem will Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter mit der CDU regieren. (Quelle: Sina Schuldt/dpa)

In der Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat es kräftig gescheppert. Die Opposition hofft auf einen Bruch – doch den wollen Grüne und CDU unbedingt vermeiden.

Trotz der schweren Koalitionskrise wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg miteinander weiterregieren. Bei Parteitagen am Samstag in Leinfelden-Echterdingen und in Wiesloch bei Heidelberg traten Vertreter beider Parteien den Spekulationen um eine Koalitionsbruch und der Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und FDP entgegen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, um Schnapsideen wie einer solchen Koalition solle man sich nicht allzu sehr kümmern. "Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist." Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Eine zerstrittene Partei wählt keine Socke."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, rief seine Partei trotz Streitigkeiten innerhalb der Regierung zur Geschlossenheit auf: "Eine gespaltene Partei wählt keine Socke", sagte er bei einem Landesparteitag.  (Quelle: dpa/ Sebastian Gollnow)Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, rief seine Partei trotz Streitigkeiten innerhalb der Regierung zur Geschlossenheit auf: "Eine gespaltene Partei wählt keine Socke", sagte er bei einem Landesparteitag. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa)

Strobl erteilte einer Koalition aus CDU, SPD und FDP eine klare Absage. Er habe angesichts einer funktionierenden grün-schwarzen Koalition kein Verständnis für das Gerede von so einem möglichen Bündnis. Ein solches hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Zudem dürfe es nicht passieren, dass ein möglicher CDU-Ministerpräsident mit Stimmen aus der "Ecke, in der Rassisten und Antisemiten sitzen", gewählt werde, sagte Strobl mit Blick auf die AfD im Landtag.

Krach um Frauenquote im Parlament

Der grün-schwarze Haussegen hängt schief: Die CDU-Landtagsfraktion hatte entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Reform des Landtagswahlrechts verhindert. Grüne und CDU hatten vor zwei Jahren vereinbart, das Wahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag zu bringen. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von rund 25 Prozent bundesweit eines der Schlusslichter.

Weil sich ihre Fraktion gegen die Reform des Wahlrechts aussprach musste Sabine Kurtz (CDU) um ihre Wahl als Landtagsvize bangen. Es wurde vermutet, dass die CDU daraufhin das Koalitionsbündnis kippen könnte.  (Quelle: dpa/Marijan Murat)Weil sich ihre Fraktion gegen die Reform des Wahlrechts aussprach musste Sabine Kurtz (CDU) um ihre Wahl als Landtagsvize bangen. Es wurde vermutet, dass die CDU daraufhin das Koalitionsbündnis kippen könnte. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Nach dem Votum der CDU-Fraktion gegen die Reform hatte die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin erst im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten. Es kamen Vermutungen hoch, die CDU könne das Bündnis mit den Grünen platzen lassen und selbst den Ministerpräsidenten in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP stellen wollen.

Bei der Landtagswahl im März 2016 in Baden-Württemberg waren die Grünen mit Kretschmann erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Weil sich alle anderen theoretisch möglichen Koalitionsoptionen zerschlugen, rauften sich Grüne und CDU zur gemeinsamen Koalition zusammen. Die nächste Landtagswahl ist 2021.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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