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Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Migration  

SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

15.05.2018, 08:32 Uhr | dpa

Migration: SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte. Die Koalitionspartner streiten über Ausnahmeregelungen bei der Abschiebung.

Die Koalitionspartner streiten über Ausnahmeregelungen bei der Abschiebung. Foto: Frank Leonhardt. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.

Der Staat müsse "nicht ausgerechnet die abschieben, die seit Jahren hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, deren Kinder hier geboren sind und die sich nichts haben zuschulden kommen lassen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse".

"Es geht vor allem darum, dass wir unsere Energie auf diejenigen konzentrieren, welche in den vergangenen zwei, zweieinhalb Jahren gekommen sind oder uns - etwa als Gefährder oder Kriminelle - Probleme machen", sagte Lischka.

Er reagierte damit auf Kritik aus der CSU. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller hatte der SPD vorgeworfen, mit immer neuen Ausnahmetatbeständen "völlig falsche Signale" zu setzen. "Dieser Vorschlag konterkariert alle unsere Anstrengungen, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, abzuschieben", hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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