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Sachsen: Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

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Polizei Sachsen rüstet auf  

Umstrittene Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

17.05.2018, 11:59 Uhr | sth, t-online.de

Die Polizei setzt mit dem „Survivor R“ auf ein All-In-One Aufklärungssystem. (Quelle: t-online.de)
Martialischer Panzerwagen für die deutsche Polizei

Neues Anti-Terror Fahrzeug der Polizei So sieht der Einsatzwagen der Zukunft aus. Die Polizei setzt mit dem „Survivor R“ auf ein All-In-One Aufklärungssystem, welches ausreichend Platz für eine Besatzung von bis zu 10 Personen samt Ausrüstung bietet.

Martialischer Panzerwagen für die deutsche Polizei


Erst bestellt die Polizei in Sachsen zwei Panzerwagen mit Stickereien in altdeutscher Schrift. Nun sollen diese laut einem Medienbericht mit Maschinengewehren ausgerüstet werden. Das neue Polizeigesetz würde dies zulassen.

In Sachsen wird noch über den Entwurf für das neue Polizeigesetz diskutiert, da plant das Innenministerium offenbar schon neue Bestellungen. Zwei Panzerwagen der sächsischen Polizei sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Das habe das Innenministerium der Tageszeitung "Freie Presse" mitgeteilt.

Werde das neue Polizeigesetz nach den bisherigen Plänen der Landesregierung beschlossen, sei das möglich. "Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge ,Survivor R' richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen", sagte ein Sprecher der Zeitung. Seien zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor.

Gegenüber t-online.de hielt sich das Ministerium am Donnerstag bedeckt: "Sollten Sie sich auf den Panzerwagen „Survivor R“ beziehen, teilen wir Ihnen mit, dass dieser nur von Spezialeinheiten genutzt wird. Über deren Ausrüstung und Bewaffnung wird keine Auskunft erteilt", teilte ein Sprecher mit.

Opposition: "Nicht im Bürgerkrieg"

Die Opposition ist schockiert: Mit solchem Gerät würde die Polizei künftig zu einer Mini-Armee werden, kritisieren Grünen- und Linken-Politiker. "Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein – schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg", teilte Enrico Stange, Innenpolitiker der Linken mit.

Innenminister Roland Wöller lobt schon jetzt die neuen Fahrzeuge. Sie wurden beispielsweise am Montag in Königsbrück verwendet, als sich ein Ex-Soldat in einer alten Kaserne verschanzt hatte und auf die Polizei schoss. 

Innenminister Wöller: "Großeinsatz bei Königsbrück zeigt, wie wichtig eine gute Ausrüstung der Polizei ist"

🚔 Es war einer der gefährlichsten Großeinsätze der Polizei Sachsen der vergangenen Jahre: Einsatzkräfte hatten gestern einen mutmaßlichen Mörder bei #Königsbrück lokalisiert. Der Mann verschanzte sich in einem alten Kasernengebäude und schoss immer wieder auf die Beamten. Ein Beamter sowie ein Diensthund der GSG 9 wurden durch Schüsse verletzt. Am Abend wurde der Gesuchte leblos in seinem Hinterhalt aufgefunden. Die Polizei geht von Suizid aus. 🚧 Heute informierte Sachsens Innenminister Roland Wöller gemeinsam mit Dresdens Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar die Öffentlichkeit mit weiteren Details des Einsatzes. Zuvor hatte der Minister den verwundeten Bundespolizisten besucht. In Dresden nahm er außerdem die zum Einsatz gekommenen sondergeschützten Fahrzeuge in Augenschein, die zahlreiche Einschüsse des Täters aufweisen. 💬 "Ich möchte mich herzlich bei allen Einsatzkräften bedanken, die unter Einsatz ihres Lebens unsere Sicherheit gewährleistet haben", so der Minister. "Ich kann nur noch einmal deutlich machen, wie wichtig es ist, nicht nur genügend Personal und gut ausgebildetes Personal zu haben, sondern auch die bestmögliche Ausrüstung, um Menschenleben zu schützen."

Gepostet von Sächsisches Staatsministerium des Innern am Dienstag, 15. Mai 2018

Der Gesetzentwurf wird derzeit noch von Experten besprochen. Das Gesetz sollte dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten, sagte Wöller laut Mitteilung des Ministeriums. „Für mich als Innenminister hat die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität. ... Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht", wurde er zitiert.

Motive im Panzerwagen erinnern an Nazizeit

Es geht um die Panzerwagen des Typs "Survivor R". Die Polizei darf sie seit vergangenen Dezember als Anti-Terror-Fahrzeuge einsetzen. Bereits ihre Präsentation wurde zum Flop für das Innenministerium: Grund waren die Stickereien auf den Sitzpolstern im Innern des Wagens.

Die Fahrzeuge sind nach Angaben des Herstellers mindestens 13 Tonnen schwer und gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert. Bis zu zehn Menschen sollen darin Platz haben. Die zwei Panzerwagen sollen rund drei Millionen Euro gekostet haben.

Beschriftung im Panzerwagen «Survivor R» (Quelle: dpa/Dirk Knofe)Blick auf die umstrittene Beschriftung auf dem Sitz im neuen Panzerwagen "Survivor R". (Quelle: Dirk Knofe/dpa)

In Frakturschrift steht dort "Spezialeinsatzkommando Sachsen", das sächsische Landeswappen ist in stilisierte Flügel und einen Eichenkranz eingefasst. Nicht wenige fühlen sich von dem Motiv nun an die Nazizeit erinnert. Entsprechend groß war die Empörung in den sozialen Netzwerken.

Der Sprecher vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Tom Bernhardt, äußerte sich damals auf t-online.de. Bei den Stickereien handele es sich um das interne Logo der Einheit. Das sächsische SEK verwende ebenjenes Logo intern bereits seit 1991. Es zeige das alte sächsische Wappen mit einer Krone. Die Löwen im Logo stünden für die Stadt Leipzig, dort ist die Einheit stationiert. Auch den Umstand, dass der Schriftzug "Spezialeinsatzkommando Sachsen" in Frakturschrift geschrieben sei, fand Bernhardt unproblematisch.

Verwendete Quellen:

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