Sachsen: Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

Erst bestellt die Polizei in Sachsen zwei Panzerwagen mit Stickereien in altdeutscher Schrift. Nun sollen diese laut einem Medienbericht mit Maschinengewehren ausgerüstet werden. Das neue Polizeigesetz würde dies zulassen.

In Sachsen wird noch über den Entwurf für das neue Polizeigesetz diskutiert, da plant das Innenministerium offenbar schon neue Bestellungen. Zwei Panzerwagen der sächsischen Polizei sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Das habe das Innenministerium der Tageszeitung "Freie Presse" mitgeteilt.

Werde das neue Polizeigesetz nach den bisherigen Plänen der Landesregierung beschlossen, sei das möglich. "Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge ,Survivor R' richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen", sagte ein Sprecher der Zeitung. Seien zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor.

Gegenüber t-online.de hielt sich das Ministerium am Donnerstag bedeckt: "Sollten Sie sich auf den Panzerwagen „Survivor R“ beziehen, teilen wir Ihnen mit, dass dieser nur von Spezialeinheiten genutzt wird. Über deren Ausrüstung und Bewaffnung wird keine Auskunft erteilt", teilte ein Sprecher mit.

Opposition: "Nicht im Bürgerkrieg"

Die Opposition ist schockiert: Mit solchem Gerät würde die Polizei künftig zu einer Mini-Armee werden, kritisieren Grünen- und Linken-Politiker. "Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein – schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg", teilte Enrico Stange, Innenpolitiker der Linken mit.

Innenminister Roland Wöller lobt schon jetzt die neuen Fahrzeuge. Sie wurden beispielsweise am Montag in Königsbrück verwendet, als sich ein Ex-Soldat in einer alten Kaserne verschanzt hatte und auf die Polizei schoss.

Der Gesetzentwurf wird derzeit noch von Experten besprochen. Das Gesetz sollte dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten, sagte Wöller laut Mitteilung des Ministeriums. „Für mich als Innenminister hat die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität. ... Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht", wurde er zitiert.

Motive im Panzerwagen erinnern an Nazizeit

Es geht um die Panzerwagen des Typs "Survivor R". Die Polizei darf sie seit vergangenen Dezember als Anti-Terror-Fahrzeuge einsetzen. Bereits ihre Präsentation wurde zum Flop für das Innenministerium: Grund waren die Stickereien auf den Sitzpolstern im Innern des Wagens.

Die Fahrzeuge sind nach Angaben des Herstellers mindestens 13 Tonnen schwer und gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert. Bis zu zehn Menschen sollen darin Platz haben. Die zwei Panzerwagen sollen rund drei Millionen Euro gekostet haben.

In Frakturschrift steht dort "Spezialeinsatzkommando Sachsen", das sächsische Landeswappen ist in stilisierte Flügel und einen Eichenkranz eingefasst. Nicht wenige fühlen sich von dem Motiv nun an die Nazizeit erinnert. Entsprechend groß war die Empörung in den sozialen Netzwerken.

Der Sprecher vom Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Tom Bernhardt, äußerte sich damals auf t-online.de. Bei den Stickereien handele es sich um das interne Logo der Einheit. Das sächsische SEK verwende ebenjenes Logo intern bereits seit 1991. Es zeige das alte sächsische Wappen mit einer Krone. Die Löwen im Logo stünden für die Stadt Leipzig, dort ist die Einheit stationiert. Auch den Umstand, dass der Schriftzug "Spezialeinsatzkommando Sachsen" in Frakturschrift geschrieben sei, fand Bernhardt unproblematisch.