Landesparteitag der Berliner SPD: Dämpfer für Michael Müller

Auf dem Parteitag der Berliner SPD ist der Regierende Bürgermeister wieder zum Landeschef gewählt worden. Doch das nur mit 64,9 Prozent der Stimmen. Ein deutlicher Dämpfer.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des SPD-Landesverbands einen herben Dämpfer erlitten. Denn auf dem Landesparteitag erhielt Müller nur 64,9 Prozent der Stimmen. So votierten 161 Teilnehmer dafür, dass er im Amt bleibt, 75 dagegen und zwölf enthielten sich. Es gab keinen Gegenkandidaten. Vor zwei Jahren war Müller noch mit 81,7 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Seit dem Jahr 2016 regiert die Berliner SPD gemeinsam mit der Linkspartei und den Grünen. Zuletzt verlor der Landesverband deutlich an Zustimmung. Nur noch 18 Prozent der befragten Berliner sagten, sie würden die SPD wählen. Damit liegt die Partei hinter der Linken und der CDU. Und das, obwohl die Berliner SPD bereits bei der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Jahren und bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr historisch schlechte Ergebnisse erzielt hatte.

Auf dem Parteitag hatte Müller eine kämpferische Rede gehalten. Er forderte seine Partei auf, selbstbewusster zu sein und Haltung zu zeigen. Die Menschen würden von der SPD "Klarheit und Orientierung" fordern: "Die Leute erwarten, dass wir Antworten geben und nicht sagen, wie es nicht geht." Die Sozialdemokraten müssten ihre Positionen offensiver vertreten – etwa in der Wohnungspolitik, bei der Videoüberwachung oder dem Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole etwa in Schulen verbietet.

An die Delegierten appellierte Müller, geschlossener aufzutreten und den Senat zu unterstützen. Es sei wichtig, dass die Parteimitglieder ihre Positionen diskutierten, aber dies müsse geschehen, "ohne dass hinterher Verletzte übrig bleiben". Müller warnte die etwa 250 Delegierten vor seiner Wahl davor, gegen ihn zu stimmen: "Ich frage euch, ist das wirklich das, was wir jetzt am dringendsten brauchen?", rief er. "Ich bin gerne euer Vorsitzender, aber ich muss es nicht sein. Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt!"

Viele Abgeordnete sprachen anschließend offen darüber, dass ihnen Müllers Politik missfiele. Die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose, sagte, Müllers Rede habe sie "irritiert". "Ihr müsste auch damit umgehen können, wenn es mal Kritik gibt", rief sie vom Rednerpult aus der Parteiführung zu. Geschlossenheit dürfe nicht heißen, parteiinterne Kritik als unsolidarisch zu bewerten.