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Kein Ende im Fall Sami A.: Anw├Ąltin beantragt Zwangsgeld

Von dpa
Aktualisiert am 01.08.2018Lesedauer: 3 Min.
"Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagt Seda Basay-Yildiz.
"Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagt Seda Basay-Yildiz. (Quelle: Boris Roessler./dpa)
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Gelsenkirchen/D├╝sseldorf (dpa) - Im Rechtsstreit um die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. fordert seine Anw├Ąltin von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro.

Zuvor war in der Nacht zum Mittwoch ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelaufen, ihn bis zu dem Termin zur├╝ckzuholen.

"Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte die Anw├Ąltin Seda Basay-Yildiz am Mittwoch in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Doch das ist noch nicht amtlich. Denn zuvor m├╝sste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das bislang blo├č angedrohte Zwangsgeld festsetzen. "Dar├╝ber muss das Gericht nun entscheiden - und gegen diese Entscheidung kann die Stadt Bochum wieder Beschwerde einlegen", sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes. Das Zwangsgeld w├╝rde die Staatskasse erhalten. "Es soll vor allem dazu dienen, Druck auf die Stadt Bochum auszu├╝ben."

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgelds h├Ątte aufschiebende Wirkung. Das hei├čt, Geld w├╝rde zun├Ąchst nicht flie├čen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens k├Ânnte das angedrohte Zwangsgeld aber erh├Âht werden.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in M├╝nster einen Antrag der Stadt Bochum gegen das Ultimatum zur├╝ckgewiesen. Bislang habe Bochum keinerlei Bem├╝hungen entfaltet, der ihr auferlegten R├╝ckholverpflichtung nachzukommen, hie├č es in der Begr├╝ndung des OVG vom Dienstagabend.

Nordrhein-Westfalens Fl├╝chtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte auf dpa-Anfrage: "Wir respektieren die Entscheidung und stehen mit den zust├Ąndigen Bundesbeh├Ârden im Austausch. Im Falle einer Zwangsgeldfestsetzung werden wir zusammen mit der Stadt Bochum die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten."

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Sami A. kann nach Angaben tunesischer Beh├Ârden zurzeit allerdings auch nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz der Beh├Ârden, gegen ihn werde weiter ermittelt.

Seit 2005 haben es mehrere deutsche Gerichte als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine milit├Ąrische Ausbildung durchlaufen hat und sp├Ąter der Leibgarde des 2011 get├Âteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angeh├Ârte. Am 13. Juli war er abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zul├Ąssig sei. Der Beschluss war aber erst ├╝bermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

├ťber eine weitere, in der Sache noch wichtigere Beschwerde der Stadt Bochum gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist allerdings noch nicht entschieden. Die Richter hatten die Stadt verpflichtet, Sami A. nach Deutschland zur├╝ckzuholen - das will Bochum ebenso wenig wie das Ultimatum akzeptieren.

Hierzu laufen erst am kommenden Montag Stellungnahmefristen und erst am 13.8. Beschwerdebegr├╝ndungsfristen aus. Allerdings hat Bochum die Begr├╝ndung zu seiner Beschwerde bereits eingereicht. Die erwartete OVG-Entscheidung k├Ânnte den Nebenkriegsschauplatz um das Zwangsgeld nach Einsch├Ątzung von Juristen beenden.

Eine Wende in dem Streit k├Ânnte m├Âglicherweise auch das Bundesamt f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge einleiten, falls die Beh├Ârde das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht doch noch ├╝berzeugen k├Ânnte, dass sich die Sachlage zur Entscheidung des Falls Sami A. ge├Ąndert habe.

Die Asylkammer hatte am 12. Juli im Eilverfahren entschieden, dass Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden d├╝rfe, da ihm dort Folter und unmenschliche Behandlung drohten. Tats├Ąchlich war Sami A. aber am vergangenen Freitag von den Beh├Ârden in Tunesien zun├Ąchst auf freien Fu├č gesetzt worden, darf allerdings das Land wegen laufender Terrorermittlungen nicht verlassen.

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